Günther Hildebrand: "Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal schweigen, Frau Heinold!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 163/2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Donnerstag, 12. Juni 2003 Joachim Behm , MdL
Standardöffnungsgesetz Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL
Günther Hildebrand: „Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal schweigen, Frau Heinold!“



www.fdp-sh.de Zur heutigen Pressemitteilung der Abgeordneten Heinold über das Vorgabenbefreiungsgesetz, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wenn man nichts zu sagen hat, sollte man einfach mal schweigen. Monika Heinold hätte mit ihrer Pressemitteilung zur Stellungnahme des des Landesrechnungshofes über das Vorgabenbefreiungsgesetz (Umdruck 15/3443) besser hinter dem Berg gehalten. Fasst man die Aussagen des LRH in seiner Bewertung korrekt zusammen, dann kommt man zu diesem Ergebnis:
1. Es wäre konsequenter, Standards abzuschaffen, statt diese nur zu öffnen; 2. Der FDP-Entwurf wurde seinerzeit mit der Mehrheit von rot-grün und SSW abgelehnt (die CDU enthielt sich); 3. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein dem FDP-Entwurf gleiches Standardöffnungsgesetz kaum angenommen.
Dazu ist folgendes zu sagen:
1. Die FDP würde gerne Standards vollständig abschaffen. Mit unserem Öffnungsgesetz wollten wir als Kompromissvorschlag den Regierungs- fraktionen entgegenkommen, damit sich endlich etwas in Schleswig- Holstein bewegt. 2. Allein die Tatsache, dass es im Parlament bestimmte Mehrheiten gibt, sagt nichts über die Sinnhaftigkeit beschlossener oder abgelehnter Gesetzentwürfe aus – siehe Diätendebatte. 3. Der Gesetzentwurf für ein Vorgabenbefreiungsgesetz kommt vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, also von den Kommunen selbst. Nach unserer Einschätzung ist also damit zu rechnen, dass diese von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.
Zur Gemeindefinanzrefom werden wir im Rahmen der Landtagsdebatte unser Modell vorstellen“, kündigte Hildebrand an. „Dabei kommen wir ohne rot- grüne Steuererhöhungen aus.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/