Günter neugebauer und Monika Heinold zum FDP-Antrag LEG-Verkauf

12. Juni 2003 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation
Günter Neugebauer und Monika Heinold:
Steigt die Bedeutung der FDP mit diesem Antrag?
Zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum LEG-Verkauf erklären die beiden finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Günter Neugebauer und Monika Heinold:
Wir haben in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bereits Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag signalisiert und der FDP vorgeschlagen, einen Bericht noch für die Juni-Landtagssitzung gemeinsam zu beantragen.
Auf dieser Grundlage hat der Landtag dann genügend Zeit, in die parlamentarische Beratung einzusteigen und im August zu beschließen.
Dass die FDP lieber alleine einen Dringlichkeitsantrag machen möchte, um die Bedeutung der Liberalen herauszustellen, können wir aber verstehen und werden deshalb unseren Fraktionen empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.



Verantwortlich:
Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501