Monika Heinold - Vorziehen der Steuerreform schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe

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Nr. 150.03 / 17.06.2003


Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
Zu der Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die GRÜNE Bundespartei hat deutlich gemacht, dass ein Vorziehen der Steuerreform durch einen drastischen Abbau von Subventionen gegenfinanziert werden muss.
Weder Bund noch Länder können sich weitere Einnahmeausfälle ohne Kompensation leis- ten.
Mit dieser Linie befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem CDU-Wirtschaftsrat, der Sub- ventionsabbau und massives Sparen fordert, um die Steuern zu senken und damit das Wirt- schaftswachstums anzukurbeln. Außerdem fordern führende Wirtschaftsinstitute ein Auf- bruchsignal, damit die BürgerInnen wieder mehr investieren. Durch das Vorziehen der zwei- ten Stufe der Steuerreform wäre dies erfüllt, weil jedeR Einzelne mehr Geld in der Tasche hätte.
Jetzt muss die CDU entscheiden, ob sie weiterhin Blockadepolitik zu Lasten unseres Landes machen will, oder ob die Vernunft siegt. Hier erwarten wir auch eine klare Positionierung der CDU in Schleswig-Holstein.
Die GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt den Kurs ihrer Berliner Kollegen. Wir wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Entlastung der BürgerInnen und Abschneiden alter Subventionszöpfe.