Klaus-Peter Puls: Landesrechnungshof läuft offene Türen ein

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.06.2003, Nr.: 105/2003

Klaus-Peter Puls:
Landesrechnungshof läuft offene Türen ein
Die Forderungen des Landesrechnungshofes nach konzeptionellen Leitlinien und fehlerfreien Verfahren bei der Überprüfung und Weiterentwicklung kommunaler Verwaltungsstrukturen sind entbehrlich, weil die Landesregierung, unterstützt durch die SPD-Landtagsfraktion, längst dabei ist, in Abstimmung mit den Kommunen Leitlinien, Maßnahmen und Verfahrensschritte zu erarbeiten.

Mit seinen Forderungen im Einzelnen läuft der Landesrechnungshof offene T ren ein:

1. Eine Gemeindegebietsreform „von oben“ wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben. Wir setzen bei der Schaffung optimaler kommunaler Verwaltungsstrukturen auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

2. Eine Gemeindeaufgabenreform mit einem Angebot an die Kommunen, bestimmte Lan- desaufgaben zu übernehmen, ist bei Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion bereits in Arbeit. Die Ergebnisse werden im Herbst vorgelegt. Wenn öffentliche Dienstleistungen „vor Ort“ wirksam, kostengünstig und kundenfreundlich erbracht werden können, spricht alles d die Aufgabe auch auf der kommunalen Ebene erledigen zu lassen.

3. Für die überfällige Gemeindefinanzreform sind im Landtag bereits konkret zwei Stufen vor- gegeben: Auf Bundesebene muss mit Wirkung vom 01.01.2004 für eine stabile, konjunkturu- nabhängige Gewerbesteuer gesorgt werden. Und auf Landesebene muss und wird noch in dieser Legislaturperiode das Regelungsgestrüpp des kommunalen Finanzausgleichgesetzes zu überprüfen und zu ordnen sein: Die finanzielle Leistungsf higkeit unserer Gemeinden zu sichern, ist landesverfassungsrechtliches Gebot, an das die SPD-Landtagsfraktion sich halten wird.


Schleswig- Holstein

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