Rainer Wiegard: Regierung verweigert seriöse Beschreibung der Finanzlage.

Nr. 262/03 18. Juni 2003



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Finanzpolitik TOP 2 Rainer Wiegard: Regierung verweigert seriöse Beschreibung der Finanzlage. „Die Landesregierung verweigert nach wie vor eine seriöse Beschreibung der finanziellen Lage unseres Landes und der politischen Entscheidungen der letzten Jahre, die diesen Zustand herbeigeführt haben“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard MdL, nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin heute im Kieler Landtag. In der Amtszeit von Frau Simonis habe sich die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig- Holstein ebenso verdoppelt wie die Summe der Landesschulden. In jedem Jahr ihrer Regierungszeit seit 1988 habe sie 600 Millionen Euro neue Schulden aufgetürmt, im vergangenen Jahr sogar 1,1 Milliarden und auch in diesem Jahr würden das wohl nicht weniger werden, sagte Wiegard. Er bezifferte das strukturelle Defizit inzwischen auf ‚jenseits von 800 Millionen Euro pro Jahr‘. Von vier Milliarden beim Land verbleibenden Steuereinnahmen würden allein 4,5 Milliarden Euro nur für Personal, Verwaltungskosten und Schuldzinsen ausgegeben. „Jetzt ist dringender Handlungsbedarf anstelle von Prosa angesagt. Wir werden uns nicht nur von Aufgaben verabschieden müssen, die wir für verzichtbar halten.“ Stattdessen verniedliche die Ministerpräsidentin weiterhin die Lage. Trotz mehrfacher Nachfrage verweigere sie die Auskunft, in welchem Umfang die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beschäftigten des Landes sowie die von ihr geforderten Steuererhöhungen (Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer) zum Abbau der dramatischen Neuverschuldung beitragen solle. Auch die übrigen Vorschläge zur Begrenzung der Geschäftsausgaben der Beschäftigten und zur Erhöhung von Verwaltungsgebühren seien mehr ein beschämender Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit, als ein Betrag zur Problemlösung. Erneut bot Wiegard der Landesregierung die Zusammenarbeit bei der Sanierung der von rot-grün verursachten Finanzmisere an. Voraussetzung dafür sei ein von der Landesregierung vorzulegendes Konzept zur Senkung von Personal- und Sachausgaben mit dem Ziel, zum Ende des Jahrzehnts einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorlegen zu können.