Monika Schwalm: Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe längst überfällig

Nr. 261/03 18. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik TOP 6 Monika Schwalm: Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe längst überfällig "Willkommen im Club, Herr Minister," sage ich Ihnen, dass Sie hier und heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe eingebracht haben. Dieser Gesetzentwurf ist richtig und längst überfällig.
Vor ca. 2 Jahren, am 1. Juni 2001 haben wir hier, d.h. im alten Plenarsaal, einen Antrag meiner Fraktion beraten, die Fehlbelegungsabgabe einzustampfen. Ohne Erfolg. Schon damals war zu erkennen, dass sich die Schere zwischen Aufwand und Vertrag weiter öffnet. Schon damals lag es auf der Hand, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen werden. Weniger Wohnungen - weniger Fehlbelegungsabgabe bei steigenden Verwaltungskosten.
Die Fehlbelegungsabgabe hat sich zu einem großen Ärgernis für viele Menschen in unserem Land entwickelt.1992 haben wir die Einführung einvernehmlich beschlossen, die Kosten haben sich entgegen der damaligen Ankündigung nicht entscheidend verändert. Viele Versuche sind unternommen worden und immer wieder sind wir gescheitert. Wenn jetzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1988 umgesetzt wird, ist das nur folgerichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Herausnahme von Fehlbelegern aus der Abgabepflicht in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz Bestand haben kann, wenn der erforderliche Verwaltungsaufwand in einem unangemessenem Verhältnis zum erwarteten Ertrag der Abgabe steht. Das ist der Fall, wenn die Verwaltungskosten den durchschnittlichen Anteil von 10 bis 15 % erheblich überschreiten. Wir liegen bei über 40 %!!
Der Anteil der zahlungspflichtigen Mieter ist im Laufe der Jahre kontinuierlich zurückgegangen. Waren es bei der Einführung 1992 noch 25 % so sind es jetzt noch 15 %. Dieser Anteil wird weiter sinken. Die wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit sind die Ursachen dafür. Auch die Möglichkeit der Freistellung von der Fehlbelegungsabgabe wurde von Kommunen und Wohnungsunternehmen genutzt und hat so zu der Entwicklung beigetragen.
Ca. 10.000 Haushalte in unserem Land zahlen Fehlbelegungsabgabe - sie haben ab November nächsten Jahres mehr Geld in der Tasche für den privaten Konsum. Die Kollegin Renate Gröpel hat vor 2 Jahren zu meinen damaligen Kollegen Gero Storjohann gesagt - ich zitiere: "Die CDU-Forderung, ab sofort, ab 1. Juli dieses Jahres auf die Abgabe zu verzichten, ist populistisch und in höchstem Maße unsolide"
So, liebe Kolleginnen und Kollegen ändern sich die Zeiten. Eigentlich doch beruhigend für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass Politik sich von Gesetzen verabschiedet, wenn erkannt wird, dass sie überflüssig sind. Das kommt allerdings nicht so häufig vor - das sollten wir öfters machen!! Dieser Gesetzentwurf wird in der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss nur Zustimmung erfahren - da bin ich mir sicher.