Wolfgang Baasch und Astrid Höfs: Zuständigkeit dorthin, wo die Arbeit gemacht wird

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.06.2003, Nr.: 106/2003

Wolfgang Baasch, Astrid Höfs:

Zuständigkeit dorthin, wo die Arbeit gemacht wird!
Zur Weiterentwicklung der Landesförderung für Kindertagesstätten erklären die Sozial- politikerinnen Wolfgang Baasch und Astrid Höfs:

Schleswig-Holstein hat eine vorbildliche Kindertagesstättenpolitik. Unser Land beteiligt sich mit einer freiwilligen Leistung in erheblicher Höhe an den Kosten der Kinder- betreuung, 2003 im Umfang von 56 Mio. Euro. Für 2004 und 2005 soll dieser Betrag sogar auf jeweils 60 Mio. Euro steigen.

Mit unserem Kindertagesstättengesetz haben wir Maßstäbe gesetzt, die von den Kommunen und den Trägern mit Landesunterstützung aufgegriffen wurden. Wir haben über die laufende Förderung hinaus viele Jahre lang Mittel für den Bau von Kinderta- gesstätten zur Verfügung gestellt und so die Grundlage für unsere flächendeckende Versorgung geschaffen.

Die Kommunen fordern seit langem weiter gehende Gestaltungsmöglichkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass dies mit der Übertragung des gesamten Landesanteils in den kommunalen Finanzausgleich erreicht werden kann. Für uns ist aber auch selbst- verständlich, dass die Mittel zweckgebunden übertragen werden und auch weiterhin für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Förderung zur Verfügung stehen. Der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten und die individuelle Förderung von Kindern nehmen weiter eine bedeutende Rolle ein. Mit einem entsprechenden Maß an Koope- rationswillen auf Seiten der Kommunen und der Träger werden wir bis Ende dieses Jahres zu einer Vereinbarung kommen. (Sib)

Schleswig- Holstein

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