Heiner Garg: "Schluss mit der rot-grünen Drückebergerei-her mit dem 2. Nachtrag 2003!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 172/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Steuerausfälle/Nachtragshaushalt



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Schluss mit der rot-grünen Drückebergerei—her mit dem 2. Nachtrag 2003!“ In seinem Beitrag zu TOP 11 (2. Nachtragshaushalt 2003) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„In der letzten Tagung hat rot-grün den ersten Nachtrag für 2003 durchgepeitscht. Ich habe darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung abzuwarten und sie in den Nachtrag einzubeziehen.
Der Finanzminister hat entgegnet, dass er nach der Mai- Steuerschätzung auch nicht wissen würde, wie schlimm es dieses Jahr noch wird, und dass er lieber wartet, bis das dicke Ende mit der November-Steuerschätzung kommt.
Die Motivation des Finanzministers ist klar: Hätte er die Mai- Steuerschätzung abgewartet, hätte er zusätzlich 174,6 Mio. € Steuerausfälle verarbeiten müssen. Das ist noch einmal fast das Dreifache dessen, was er im ersten Nachtrag an Ausfällen angesetzt hat.
Um sich vor dieser unangenehmen Aufgabe zu drücken, hat er den ersten Nachtrag noch vor der Mai-Steuerschätzung durchpeitschen lassen. Sich vor unangenehmen Entscheidungen drücken zu wollen, mag für Herrn Dr. Stegner politisch legitim sein—finanzpolitisch sinnvoll ist es deshalb noch lange nicht.
Erstens, weil es im Verlauf des Jahres immer schwieriger wird, Ausgaben zu kürzen. Je mehr Geld bereits ausgegeben oder festgelegt ist, desto weniger Spielraum bleibt für Änderungen. Zweitens, weil er die tatsächliche Finanzlage des Landes verschleiert. Er streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er behauptet, man Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 könne jetzt noch nicht angemessen auf die Steuerausfälle reagieren, weil im Herbst noch mehr Geld fehlen wird.
Alles in allem läuft das nur darauf hinaus, die Steuerausfälle im Dezember durch neue Schulden zu decken—ohne auch nur versucht zu haben, sich wenigstens teilweise beim Geldausgeben einzuschränken. Das ist nicht verantwortlich, das ist finanzpolitische Drückebergerei.
Das eigentliche Problem dieser Steuerausfälle liegt im ursprünglichen Haushalt 2003. Denn das Steuerloch, das sich derweil vor uns öffnet, ist die Differenz zwischen realistisch zu erwartenden Einnahmen und den rot-grünen Einnahmephantasien.
Dies zeigt ein Vergleich der tatsächlichen Einnahmen 2002 mit den ursprünglich im Haushalt 2003 angesetzten—bezogen auf die Summe von Steuereinnahmen, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich: Die ursprünglich angesetzten Einnahmen 2003 sind um 5,6% höher als die tatsächlichen aus 2002.
Folglich ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Einnahmen 2003 gegenüber 2002 um 5,6% wachsen würden. Das nominale Bruttoinlandsprodukt 2003 sollte aber nach der Steuerschätzung vom November 2002 nur um 3,5% wachsen. Da Steuern auf nominale Geldbeträge gezahlt werden, folgen die Steuereinnahmen dem nominalen BIP. Daher betrug die strukturelle Lücke zwischen den rot-grünen Träumereien und realistischen Erwartungen schon im Dezember 2002 2,1% oder über 110 Mio. €.
Seitdem sind die Erwartungen für Wachstum und Inflation gesunken. In der Mai- Steuerschätzung ist das nominale Wachstum des BIP für 2003 mit 2 % angesetzt worden: Das strukturelle Haushaltsloch hatte sich nach dieser Überschlagsrechnung auf über 189 Mio. € erhöht.
Jetzt rechnen viele Forschungsinstitute damit, dass das reale Wachstum Deutschland dieses Jahr umgeht, folglich entspräche das nominale Wachstum der Inflationsrate von geschätzt 1%, und das strukturelle Haushaltsloch wüchse auf über 242 Mio. €. Und das ist dann schon ziemlich nahe an den 238,6 Mio. € Einnahmeausfällen, mit denen der Finanzminister bis jetzt für dieses Jahr rechnet.
Unter diesen Voraussetzungen würde ein verantwortungsvoller Finanzminister so früh wie möglich gegensteuern—um seine Spielräume zu nutzen, so lange sie noch da sind.
Aber was macht Herr Dr. Stegner? Er setzt die globalen Minderausgaben hoch, drängt auf Gehaltskürzungen bei Beamtinnen, Beamten und Angestellten—was nach ursprünglicher sozialdemokratischer Argumentation ja eigentlich die kurzfristig dringend benötigte Massenkaufkraft schwächt—und setzt auf ein anderes altbekanntes Mittel von rot-grün: mehr Schulden im Winter.
Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das ist armselige Drückebergerei. Deshalb fordere ich Sie jetzt auf, Herr Dr. Stegner: Legen Sie jetzt den von uns beantragten 2. Nachtrag für den Haushalt 2003 vor! Damit könnten Sie zeigen, dass Sie nicht nur großspurig darüber reden, sich nicht vor unangenehmen Aufgaben drücken zu wollen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/