Heiner Garg: "Schluss mit der Verunsicherung der Menschen: Erst d enken, dann rechnen und dann reden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 173/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2003 Günther Hildebrand, MdL
Zukunft der Sozialen Sicherung in Deutschland Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Schluss mit der Verunsicherung der



www.fdp-sh.de Menschen: Erst denken, dann rechnen und dann reden!“ Zur heutigen Landtagsdebatte zur Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme (TOP 17, 20 & 23) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Allen politisch Verantwortlichen sollte inzwischen bekannt sein, dass die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert. Alle sollten inzwischen begriffen haben, dass unsere heutigen Sozialversicherungen und unsere Gesellschaft die drohenden finanziellen Belastungen nicht aushalten werden. Folglich sollten auch alle wissen, dass die Absicherung der Menschen gegen die großen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Krankheit, und Pflegebedürftigkeit in Deutschland grundlegend verändert werden muss. Wer von den politischen Verantwortlichen das immer noch nicht begriffen hat, sollte seine politische Verantwortung schnell abgeben“, stellte Garg fest.
„Die Probleme der Sozialversicherungen werden aber nicht mit kurzen Statements in den Parlamenten oder Medien gelöst. Sie werden schon gar nicht durch immer neue, undurchdachte Horrorvorschläge zur einfachen Umfinanzierung der Sozialabgaben mit höheren Steuern gelöst—Vorschläge, die eigentlich nur die konjunkturbedingten Belastungen der öffentlichen Haushalte kurzfristig mildern sollen.
Diese operative Regierungshektik in Berlin und Kiel ersetzt anscheinend nur die geistige Windstille der Regierenden zu den strukturellen Problemen der Sozialen Sicherung“, stellte Garg weiterhin fest.
„Eines bewirkt der ständige Strom neuer Hiobsbotschaften über steigende Steuern jedoch: Die Menschen und Unternehmen werden verunsichert, und ihre Bereitschaft zu verbrauchen und zu investieren sinkt noch weiter. Dadurch werden die Chancen auf höheres Wachstum und mehr Beschäftigung zusätzlich geschwächt—und hierdurch verschlimmert sich die Lage der Sozialversicherungen nur noch weiter.
So werden die Probleme nicht gelöst—im Gegenteil: Sie werden verschlimmert. Wir müssen zuerst über den Zweck und Umfang der zukünftigen Sozialen Sicherung entscheiden, dann kann die Frage beantwortet werden, wie sie finanziert werden soll. Also sollte für alle gelten: Erst denken, dann rechnen und dann reden—auch wenn’s manchmal schwer fällt“, sagte Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/