Soziale Sicherungssysteme: Wir müssen endlich vom Sozialsystem bismarckscher Prägung Abschied nehmen!

PRESSEINFORMATION Kiel, den 19.6.2003 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 17, 20 u.23: Soziale Sicherungssysteme (Drs.15/2714;15/2721)
Anke Spoorendonk: “Wir müssen endlich vom Sozialsystem bismarckscher Prä- gung Abschied nehmen!“
Obwohl erst Ende 2002 die Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung wieder erhöht wur- den, gibt es seit Wochen alarmierende Meldungen über dramatische Defizite in diesen Kassen. Das ging sogar so weit, dass Experten davor warnten, die Renten könnten schon im Herbst nicht mehr ausgezahlt werden. Trotz einer Nullrunde und trotz Leistungskürzungen haben auch die Kranken- kassen wieder ein Millionen-Loch angesammelt. Die Arbeitslosenversicherung muss in diesem Jahr mit mehreren Milliarden € von der Bundesregierung unterstützt werden, und auch die Pflegeversi- cherung hat einen Millionen-Unterschuss zu verzeichnen. Was noch schlimmer ist: Wenn sich die Konjunktur nicht schnell erholt und die Arbeitslosigkeit entscheidend reduziert wird, dann müssen die Sozialversicherungen trotz der vielen Bemühungen der Bundesregierung wahrscheinlich am Jahresende wieder ihre Beiträge erhöhen. Es mehren sich die Stimmen, die von einem Offenba- rungseid unseres Wohlfahrtsystems sprechen.

Denn die aktuellen Vorschläge sowohl von der Bundesregierung als auch von der Opposition zur Lösung dieser vielen Krisenherde in unserem Sozialsystem – von der Agenda 2010 zur Privatisie- rung des Krankengeldes, von der Erhöhung der Tabaksteuer bis hin zur Eigenleistung beim Zahn- ersatz haben eines gemeinsam: Sie sind ein mühsames Herumdoktern an einem todkranken Patien- ten, aber sie stellen weder die Struktur noch die Finanzierung unseres jetzigen Sozialsystems wirk- lich in Frage. Genau das wäre aber nach Ansicht des SSW der richtigere Ansatz.

Immer noch basiert das Kernelement unseres Wohlfahrtsstaates auf jenem Modell, das einst von Reichskanzler Otto von Bismarck in den achtziger Jahren des 19. Jahrhundert etabliert wurde: Es 2



knüpft an die Lohnarbeit der Industriegesellschaft an und an den festen Glauben einer Wirtschaft, die immer wächst. Schon seit der Ölkrise in den 70ér Jahren, aber spätestens seit des strukturellen Umbruchs - von der Industriegesellschaft hin zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesell- schaft - sind die Voraussetzungen für dieses Modell nicht mehr gegeben. Dazu kommt noch die Veränderung in der Altersstruktur unserer Gesellschaft, die dazu führt, dass immer weniger junge Menschen immer mehr älteren Menschen gegenüber stehen.

Der blinde Automatismus der letzten Jahrzehnte, bei einem Defizit der Sozialkassen einfach die Sozialabgaben zu erhöhen, funktioniert nicht mehr, vielmehr verschärft er die Krise - insbesondere am Arbeitsmarkt. Denn wir müssen erkennen, dass Sozialabgaben von über 40% eigentlich schon einer Strafsteuer für Arbeit gleichkommen. Da muss ich SPD und Bündnis90/Die Grünen recht geben. Es wird also nicht mehr funktionieren, die Renten- oder Krankenkassenbeiträge einfach weiter zu erhöhen, wenn die Defizite dieser Kassen steigen.

Allerdings hilft es auch nicht weiter, die paritätische Finanzierung in diesen Bereichen aufzuheben, um die Kosten allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Wir meinen also, dass die Agenda 2010 und die vielfältigen Überlegungen der Union viel zu kurz greifen, weil sie die versicherungsbasierte Finanzierung der Sozialsysteme nicht in ihrer Grundausrichtung ändern. Aus unserer Sicht gibt es angesichts dieser Fakten nur eine Konsequenz: Wir müssen uns vom So- zialstaat bismarckscher Prägung verabschieden.

Auch in der öffentlichen Debatte der letzten Monate gibt es Überlegungen in dieser Richtung. So hat der Berater der Bundesregierung, Professor Rürup, erst kürzlich vorgeschlagen, die Pflegeversi- cherung ganz abzuschaffen und diesen Bereich neu zu organisieren. Auch Ministerpräsidentin Hei- de Simones hat in ihrem neuen Buch eine radikale Reform des Sozialstaates mit einer steuerfinan- zierten Grundrente gefordert. Alle diese Signale geben Anlass zur Hoffnung, dass die Zeit in Deutschland reif ist, nach neuen Wege einer sozialstaatlichen Ordnung zu suchen. Dabei wird es keinem in diesem Hohen Hause überraschen, dass sich der SSW bei Lösungsmodel- len zur Überwindung der Krise des Sozialstaates nach Skandinavien orientiert. Denn dort ist es ge- lungen - trotz des gleichen Strukturwandels und der gleichen globalen Herausforderungen sowie ei- ner ähnlichen Altersstruktur der Bevölkerung - durch Reformen, den Sozialstaat im Kern zu erhal- ten. Natürlich sind wir dabei nicht so naiv zu glauben, dass alles, was unsere nördlichen Nachbarn machen, unbesehen positiv ist, und wir glauben auch nicht daran, dass man einfach das skandinavi- sche Sozialsystem in Deutschland einführen kann. 2 3



Aber es lohnt schon mal, einen Blick auf die Grundausrichtung dieses Modells zu werfen, denn es zeichnet sich durch relativ hohe Sozialleistungen, durch niedrige Lohnnebenkosten und eine gerin- ge Arbeitslosenquote aus. Dabei ist insbesondere die Finanzierung des Wohlfahrtssystems interes- sant. In Dänemark haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 25%, die Einkommenssteuersätze be- wegen sich zwischen 40 und 50%, und es gibt viele ökologische Steuerarten, die wir bei uns in der Bundesrepublik überhaupt nicht kennen.

Dennoch verdient ein dänischer Arbeitnehmer im Schnitt bei gleichem Lohn netto nicht weniger als sein deutscher Kollege, und vergleicht man die Abgaben- und Steuerlast der beiden Länder, gibt es kaum größere Unterschiede. Der entscheidende Unterschied liegt bei den Lohnnebenkosten der Un- ternehmen. Während die deutschen Firmen bei einem Beschäftigten auf rund 80% Lohnnebenkos- ten zusätzlich zu den Lohnkosten kommen, liegen diese in Dänemark in etwa zwischen 40% und 50% . Diese Fakten sind zusammen mit dem flexibleren Kündigungsschutz eine der Hauptursachen, wa- rum in Dänemark die Einstellungsschwelle für Arbeitslose viel geringer ist als bei uns. Selbstver- ständlich ist auch das dänische System nicht ohne Probleme, und die Klagen der Menschen über zu hohe Steuern haben in den letzten Jahren zugenommen. Auch die Altersstruktur der Bevölkerung, und damit der mögliche zukünftige Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist ein Problem, das heftig diskutiert wird.

Sicherlich werden auch die skandinavischen Länder in Zukunft nicht alle Errungenschaften des So- zialstaates erhalten können. Der globale Wettbewerb fordert auch hier seinen Preis. In Schweden ist man schon teilweise Ende der 80ér Jahre angefangen, einige soziale Leistungen zu reduzieren. Auch in Norwegen und Dänemark gibt es Diskussionen über einen Rückbau von sozialen Wohlta- ten. Oft wird in der öffentlichen Debatte darauf hingewiesen, dass man unbedingt die wirklich Schwachen schützen muss und nicht die Sozialleistungen an die Mittelklasse des Landes verteilen sollte. Dennoch gibt es in breiten Schichten der Bevölkerung und über die Parteigrenzen hinweg ei- ne große Einigkeit dahin gehend, dass das soziale Grundmodell unbedingt erhalten werden muss.

Unser Hauptargument, warum man sich auch von deutscher Seite einige Elemente des skandinavi- schen Sozialsystems aneignen sollte, liegt insbesondere in der Flexibilität des Modells, das sich sehr schnell an neue Herausforderungen anpassen kann. Das wird in Zukunft angesichts des welt- weiten Wettbewerbs wichtiger sein denn je. 3 4



Der SSW fordert also einen grundlegenden und sozial gerechten Umbau des Sozialstaates mit einer steuerfinanzierten sozialen Grundsicherung bei der Alters- und Krankenversorgung, wie sie in den skandinavischen Ländern praktiziert wird. Dabei muss der Kernpunkt einer solchen Umstellung ei- ne Erhöhung der Mehrwertssteuer sein, die in einem ersten Schritt ausschließlich zur Entlastung der Renten-, Kranken- Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen benutzt wird. Hier begrüßen wir, dass die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen in Schleswig-Holstein das ähnlich se- hen. Aber leider müssen ihre Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin noch überzeugt werden.

Weiter fordern wir in unserem Antrag, dass das System so weit es in Zukunft noch teilweise beitragsfinanziert bleiben sollte – denn realistischerweise werden wir nicht von heute auf morgen das paritätische System abschaffen können - in einem zweiten Schritt durch eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage gestärkt wird. Damit meinen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Fi- nanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden sollen – und nicht nur die Arbeitnehmer. Das ist übrigens ja auch das Grundprinzip eines steuerfinanzierten Sozialsystems. Wir sind auch der Meinung, dass der notwendige Umbauprozess der Sozialsysteme so weit wie möglich von den Leis- tungsfähigen in unserer Gesellschaft unterstützt werden muss. Dazu trägt zum Beispiel eine maß- volle Erhöhung der Erbschaftsteuer bei - mit angemessenen Freibeträgen für den Mittelstand und die Eigentümer von Einfamilienhäusern.



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