Wolfgang Baasch zu TOP 17, 20, 23: Mut zur Veränderung des Sozialstaates ist gefragt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 19.06.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 17, 20, 23 – Soziale Sicherungssysteme, Reduzierung der Lohnnebenkosten


Wolfgang Baasch:

Mut zur Veränderung des Sozialstaates ist gefragt

Wir brauchen eine Neubegründung des Wohlfahrtsstaates. Wir brauchen eine notwe n- dige Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. In der Diskussion müssen wir uns allerdings die zentrale Frage stellen, was soziale Gerechtigkeit heute bedeutet und wie unser Staat für soziale Gerechtigkeit sorgen muss.

Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit muss Menschen vor Armut und materieller Not schützen. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit muss gleiche und gerechte Chancen ermöglichen. Nur unter dieser Vorraussetzung finden Menschen Anerkennung und können aktiv an der Gesellschaft teilhaben. Wir leben in einer Zeit, in der viele Men- schen durch die unsicheren ökonomischen Verhältnisse verunsichert sind und sich vor existenzieller, materieller Not beschützt sehen wollen. Gleichzeitig sehen wir, dass un- sere sozialen Sicherungssysteme den Ansprüchen der Menschen nicht mehr gerecht werden. Mut zur Veränderung, Mut zum Umbau des Sozialstaates ist gefragt. Wir brauchen umfassende und grundlegende Reformen, die Wachstum, Beschäftigung und sozialen Ausgleich fordern. Wir brauchen Reformen, die für eine nachhaltige Si- cherung des Sozialstaates und seiner materiellen Grundlagen stehen.

Der falsche Weg wäre eine einseitige Strategie, die ausschließlich auf Leistungskür- zung setzt. Auch die Versuche, mit Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten, Sen- kung von Unternehmenssteuern, Deregulierung und Flexibilisierung wie Verlängerung Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



von Arbeitszeiten und Änderungen im Arbeitsrecht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft wiederherzustellen. Dieser Weg kann wegen seiner Einseitigkeit nicht den erhofften Erfolg bringen. Bei solchen Konzepten werden lediglich diejenigen belastet, die bereits heute den größten Teil der sozialen Sicherung in unserer Gesellschaft leisten.

Solch einseitige Schritte führen darüber hinaus zu einer Vergrößerung der Schere zwi- schen Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Wir brauchen für die Zukunft einen Weg, Sozialstandards auf hohem Niveau in unserem Land zu ha lten. Höchste Priorität hat hierbei die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Jeder und jede muss eine Chance auf Arbeit und Ausbildung haben.

In der Zukunft wird es nicht mehr ausreichen, dass allein Beiträge aus abhängiger Be- schäftigung die Grundlage für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme bilden. Zur Finanzierung müssen künftig alle Berufsgruppen und alle Arten von Ein- künften herangezogen werden. Wir müssen verstärkt darüber nachdenken, wie wir un- sere sozialen Sicherungssysteme entlasten; Sozialleistungen, die von der Allgemein- heit zu tragen sind und nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, sollen künftig steuerfinanziert werden.

Der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, den Faktor Arbeit bei den Kosten für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssys- teme drastisch zu entlasten und die Kosten aufkommensneutral durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Dass dies keine absurde Idee ist, belegt auch ein Bericht aus den Lübecker Nachrichten vom 18.06.2003. „Warum uns eine höhere Mehrwertsteuer aus der Krise führen könnte“ titeln die Lübecker Nachrichten, und sie führen weiter aus, die generelle Klage über eine zu hohe Besteuerung in Deutschland sei nicht gerechtfertigt. Wenn man sich die steuerliche Belastung insgesamt anschaue, dann sei sie bei uns nicht höher als anderswo, obwohl das immer wieder behauptet werde. -3-



Und auch auf das – zugegeben – schwierig nachzuvollziehende Steuersystem in der Bundesrepublik Deutschland wird in dem Artikel eingegangen. Dort heißt es dann: „Ein undurchsichtiges Steuersystem ist immer auch ein Stück weit ungerecht, weil bestimmte Personengruppen das Gestrüpp der Bestimmungen und Ausnahmen besser durchschauen als andere und davon profitieren. Der Vorteil der mehrwertsteuerfina nzierten Sozialversicherung liegt darin, dass alle daran beteiligt sind – die Reichen wie die Armen. Wobei jemand, der sich einen schicken Pelzmantel leistet oder ein schne lles Auto, über die Mehrwertsteuer mehr in die Sozialversicherung einzahlt als jemand, der im Billigladen einkauft oder weiter Fahrrad fährt.“ Soweit die Lübecker Nachrichten von gestern.

Wir brauchen eine große und schnelle Anstrengung, um die mehr als ein Jahrzehnt grob vernachlässigten Investitionen in Bildung und Forschung, Umwelt, Innovation und in die Infrastruktur unserer Städte und Gemeinden schnell in Gang zu bringen. Das schafft Zukunft und Arbeitsplätze. Die Voraussetzungen dafür sind auf der nationalen und europäischen Ebene unverzüglich in Gang zu setzen. Ein Schwerpunkt der An- strengungen muss dabei in der Überwindung der Strukturschwäche Ostdeutschlands und unserer Kommunen und der meisten Bundesländer liegen.

Weniger Solidarität löst die Probleme unserer Sozialsysteme nicht, sie verschärft sie vielmehr. Es gibt keinen Grund, hinter das erreichte Maß an sozialer Freiheit und Si- cherheit zurückzufallen. Diesen, wie ich finde, überzeugenden Argumenten bitte ich Sie zu folgen und dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Mut zu Re- formen, drastische Reduzierung der Lohnnebenkosten“ zu unterstützen.