Hans-Jörn Arp: Verkauf der LEG-Landesanteile nicht im Galopp

Nr. 266/03 19. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 27a Hans-Jörn Arp: Verkauf der LEG-Landesanteile nicht im Galopp Nun ist es endlich soweit:
Unser Vorschlag zum Haushalt 1998 wird endlich realisiert. Nämlich der komplette Verkauf der WOBAU-Wohnungen. Leider nicht zum Schuldenabbau – wie von uns vorgeschlagen -, sondern wieder einmal nur zum Haushaltsausgleich, zur Finanzierung von ausufernden Personal- und Verwaltungsausgaben.
Eine globale Mehreinnahme aus dem Verkauf der verbliebenden Geschäftsanteile von 50,07 % an der LEG ist bereits im Haushalt 2003 veranschlagt. Und deshalb eilt das Ganze wieder einmal fürchterlich und soll im Galopp vom Parlament abgesegnet werden. Mit diesen hektischen Verkäufen zur Haushaltssanierung haben wir inzwischen aber reichlich schlechte Erfahrungen, von den HDW-Wohnungen bis zur Provinzial. Deshalb war es von dem Kollegen Dr. Garg genau richtig, dieses Thema mit einem Dringlichkeitsantrag heute ins Parlament zu bringen.
Die Liste unserer Vorschläge, die nach einer Schamfrist von einigen Jahren als kreative Ideen aus den Simonishüten gezaubert werden, ist damit wieder ein Stück länger geworden.
Die Landesregierung hat nunmehr die Absicht, die verbliebenen Geschäftsanteile an der LEG unter Herausnahme der Regionalentwicklung zu verkaufen und damit die LEG ganz zu privatisieren. Damit ist erreicht, was wir schon immer vorgeschlagen haben, nämlich der komplette Verkauf von 18.000 WOBAU-Wohnungen unter Zurückbehalt des Bereichs Regionalentwicklung.
Genau für diese Lösung sind wir noch 2000 schwer gescholten worden.
So haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, in der zweiten Lesung zum Haushalt 2001 erklärt, dass wir, die CDU-Landtagsfraktion, bei unserem Vorschlag vergessen hätten, dass die LEG als das wichtigste Instrument der Landesentwicklung völlig ihrer inneren Werte entblößt wäre, wenn wir den Wohnungsbau herausnehmen würden. Das Instrumentarium der LEG zur Entwicklung unseres Landes in Stadt und Land und nicht nur im Wohnungsbau wäre uns damit aus der Hand geschlagen. Wir würden Sie, Frau Ministerpräsidentin, damit an einen Computerhändler erinnern, der seinen Kunden Geräte ohne Festplatte andrehen möchte. Im Übrigen haben Sie in Ihrem Beitrag diesen Vorschlag auch noch als „olle Kamelle“ bezeichnet. Und Ihr damaliger Finanzminister Claus Möller hat noch nachgesetzt und erklärt, dass wegen der positiven Wirkungen im operativen Geschäft auch die Substanz, nämlich der Wohnungsbau, erhalten bleiben müsse und nicht verkauft werden solle.
Damals haben Sie den Eindruck erweckt, als würde man mit dem Wohnungsbau das Herzstück der Regionalentwicklung herausreißen und die Regionalentwicklung müsste unweigerlich zusammenbrechen.
Ich bitte Sie, Frau Ministerpräsidentin, hier im Parlament zu erklären, warum dieses alles nicht mehr gilt und die ollen Kamellen so hoch aktuell sind!
Sich von den Wohnungen endlich zu trennen ist grundsätzlich in Ordnung und auch die HSH-Nordbank AG ist sicher kein schlechter Verhandlungspartner. Diesem Geschäft könnten wir aber nur zustimmen,
!"wenn nicht die Herren von der HSH-Nordbank AG den Preis bestimmen sondern vor dem Verkauf ein unabhängiges Wertgutachten eingeholt wird und !"die Einnahmen ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden.
Bei der ganzen Aktion soll die Landgesellschaft als Teil der LEG gleich mitverkauft werden.
In der Tat hat die Landgesellschaft viele Jahre für die regionale Entwicklung unseres Landes gute Arbeit geleistet. Mit ihren Grundstücksan- und Verkäufen hat sie maßgeblich dazu beigetragen, städtebauliche Sanierungs-, Entwicklungs- und Erschließungsmaßnahmen zu realisieren. Diese Arbeit sehen wir gefährdet, wenn das ganze in Hamburg bei der HSH Nordbank AG und bei Büll & Liedtke landet. Ich habe Zweifel, ob dort unsere für die Regionalplanung so wichtigen Grundstücke gut aufgehoben sind.
Es wäre deshalb viel sinnvoller, die Landgesellschaft und die geplante „LEG Regional Entwicklungs GmbH“ zusammenzuführen und im Sinne des Landesplanungsgesetzes erfolgreich weiterarbeiten zu lassen.
Das ist jedoch nicht beabsichtigt. Vielmehr soll die Regionalentwicklungs GmbH als Planungsinstrument gegründet werden. An dieser Gesellschaft will sich das Land nur mit 74,9 % beteiligen. Mitgesellschafterin zu 25,1 % soll die neue „LEG – Immobilien AG“, letztlich eine reine Wohnungsbaugesellschaft werden. Hier soll einer am freien Wohnungsmarkt agierenden Immobilienaktiengesellschaft ein Vorteil verschafft werden, der den Zielen des Landesplanungsgesetzes eher zuwiderläuft, als diesen Zielen nützt.
Wir werden nicht zustimmen, dass Büll & Liedtke die Regionalpolitik in Schleswig-Holstein mitbestimmen. Das werden wir auf keinen Fall mittragen!
Betrachtet man die Entwicklung der LEG-Teilverkäufe insgesamt, so ist wieder einmal Landesvermögen unter Wert verscherbelt worden.
Durch Sonderausschüttungen, Umstrukturierungen und Teilverkäufen mussten so viele Zugeständnisse an die Käufer gemacht werden, dass der Wohnungsbestand von Mal zu Mal immer weniger Wert wurde.
Ein kompletter Verkauf der Wohnungen am Anfang der Aktion hätte sicher erheblich mehr Geld in die Landeskasse gespült.
Alles in allem ist diese Aktion, meine Damen und Herren, wieder einmal eine besonders umständliche Art, die guten alten CDU-Vorschläge zeitverzögert zu realisieren!