Monika Heinold: "Man muss auch den Mut haben, eigene Entscheidungen zu korrigieren"

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Dringlichkeitsantrag LEG Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold: Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 159.03 / 19.06.2003

Man muss auch den Mut haben, eigene Entscheidungen zu korrigieren Bereits im Finanzausschuss habe ich das Vorhaben der FDP begrüßt, im Landtag eine Aus- sprache über den geplanten LEG-Verkauf zu führen.
Zuerst möchte ich mich aber bei der Landesregierung dafür bedanken, dass sie uns mit der Vorlage für den Finanzausschuss sehr transparent informiert hat.
In der Sache stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung, und ich will nicht verschweigen, dass meine Fraktion diese Debatte auch selbstkritisch führt.
Die Position der GRÜNEN Fraktion in den letzten Jahren war es, dass es für das Land wich- tig ist, eine Mehrheitsbeteiligung an der LEG zu behalten, um damit Einfluss auf den Woh- nungsmarkt in Schleswig-Holstein und auf das Flächenmanagement der Schleswig- Holsteinischen-Landgesellschaft (SHL) zu behalten.
Deshalb haben wir mit dem Anteilsverkauf der LEG vor zwei Jahren ein Modell gewählt, über das wir aus heutiger Sicht deutlich kritischer denken als wir es damals getan haben. Heute stehen wir vor der Entscheidung, doch alle Anteile der LEG zu verkaufen und nur noch die Regionalentwicklung nach dem Landesplanungsgesetz in der Hand des Landes zu behalten.
Sollte ich in einer meiner Landtagsreden die Opposition für Ihr Ansinnen, alle Anteile zu ver- kaufen, zu sehr kritisiert haben, so möchte ich mich dafür im Nachhinein entschuldigen. Nun geht es darum, diesmal alles richtig zu machen. Zum einen hat sich die Wohnungssitua- tion erfreulich positiv entwickelt, zum anderen kann das Land auch über den Kauf von Bele- gungsrechten Wohnungen für in Not geratene Menschen zur Verfügung stellen. Deshalb gibt es kaum noch Argumente dafür, dass die LEG zwangsläufig im Besitz des Landes bleiben muss.
Wir haben die Landesregierung im Finanzausschuss darum gebeten, darzustellen, ob und wenn ja, welche Auswirkungen dieser Anteilsverkauf auf die Mieter hätte.
Ein zweiter Bereich, den wir noch genau beleuchten müssen, ist das Flächenmanagement der SHL. Hier müssen wir im Ausschuss klären, ob Ausgleichsflächen, welche der Staat ver- pflichtend schaffen muss, durch den Verkauf komplett privatisiert werden können und welche Sicherheiten eingebaut werden müssen, damit diese Flächen auch Ausgleichsflächen blei- ben.
Weitere Punkte sind das Herauslösen der Regionalentwicklung und die Gründung einer GmbH. Ob es sinnvoll ist, dass das Land an dieser GmbH nicht 100% hält, sondern als Mit- gesellschafterin die neue „LEG-Immobilien- AG“ mit 25,1 % in die GmbH hineinnimmt, muss noch abschließend geklärt werden. Wer Anteilseigner werden soll und welche Aufgaben die- se GmbH genau erhält, muss vor allem aus Sicht der Landesplanung entschieden werden. Hier wären die Finanzpolitiker gut beraten, wenn sie sich eng mit dem Wirtschaftsausschuss abstimmen.
Und last but not least muss natürlich die Höhe der Einnahmen durch den Anteilsverkauf stimmen, denn schließlich soll er ja Geld in die Landeskasse bringen. Dieses Vorhaben ist deshalb besonders schwierig, weil wir mit dem ersten Anteilsverkauf vor 2 Jahren besondere Strukturen eingebaut und dafür finanzielle Abschläge in Kauf genommen haben, damit das Land auch weiterhin großen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der LEG behielt.
Ich gehe davon aus, dass die Opposition und der Landesrechnungshof das finanzielle Ange- bot für den jetzigen Anteilsverkaufs genau prüfen werden, und ich begrüße dies ausdrücklich.

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