Monika Heinold: "Die Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit"

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 14 – Reform der Gemeindefinanzen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 161.03 / 19.06.2003

Die Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit
Alle Parteien und gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land bekennen sich dazu, dass die Kommunen ihren finanziellen Handlungsspielraum wieder erlangen müssen und dass wir starke und leistungsfähige Kommunen mit einer bürgernahen Selbstverwaltung brauchen.
Trotzdem könnten die Konzepte für eine Gemeindefinanzreform, welche von den Parteien, aber auch aus der Wirtschaft und von Wissenschaftlern erarbeitet und vorgelegt wurden, un- terschiedlicher nicht sein. Gerade die Vorschläge aus der Wirtschaft und die Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände widersprechen sich diametral.
Der Bundestag wird sich daher entscheiden müssen, ob er den Vorschlägen der Kommunen folgt, oder ob er das Modell der Wirtschaft favorisiert.
In dieser Situation ist es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag im Interesse seiner Kommunen positioniert. Mit unserem heutigen Landtagsantrag wollen wir folgende Eckpunkte setzen: • Das neue Gesetz soll bereits zum 01.01.2004 in Kraft treten, und es soll die Finanz- kraft der Kommunen schnell und deutlich stärken. • Die Gewerbesteuer mit eigenem Hebesatzrecht für die Kommunen soll erhalten blei- ben. • Durch die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage sollen verlässliche und kon- junktur-unabhängigere Einnahmen geschaffen werden. • Auch Freiberufler sollen sich an der Gewerbesteuer beteiligen.
Damit orientieren wir uns an dem Modell einer „Modernisierten Gewerbesteuer“, welches von den Kommunalen Spitzenverbänden und vom Land NRW entwickelt wurde. Unser Ziel ist, dass die Gemeinden ihre Finanzautonomie und das Hebesatzrecht behalten und dass Einnahmen konjunktur-unabhängiger und damit wieder kalkulierbarer werden. DIE GRÜNEN wollen eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirt- schaftssteuer, welche mehr Elemente der Wertschöpfung enthält als bisher.
Damit wird der Grundgedanke der Gewerbesteuer, dass die Wirtschaft für die von der Kom- mune bereitstellte Infrastruktur zahlt, wieder gestärkt. Bei einer reinen gewinnbezogenen Steuer rechnen sich Betriebe immer wieder arm. Durch eine Verbreiterung der Steuerbe- messungsgrundlage ist dieses nur noch eingeschränkt möglich, die Besteuerung würde gleichmäßiger und gerechter verteilt und eine Senkung der Steuermesszahl würde möglich. Wichtig ist, dass es bei der Anrechung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuerschuld zu einem vereinfachten Verfahren kommt.
Wirtschaftsstandorte werden auch danach ausgesucht, welches kulturelle Angebot vor Ort ist, ob Kindertagesstätten und Schulen für die MitarbeiterInnen vorhanden sind, ob die bauli- che Infrastruktur stimmt. Betriebe und Kommunen sind aufeinander angewiesen, es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Die Gewerbesteuer ist ein Band zwischen den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft. Des- halb wollen wir sie nicht abschaffen, sondern modernisieren. Meine Fraktion fordert, dass durch die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft jeder Betrieb wieder vor Ort Gewerbesteuer zahlen muss.
Aber den Kommunen machen nicht nur die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen Sor- gen, sondern sie können auch die hohen Sozialhilfeausgaben nicht mehr schultern. Deshalb fordern wir mit dem heutigen Antrag auch, dass die Neuordnung der Arbeits- und Sozialver- waltung zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen führt.
Wenn die Agenda 2010 greift und wenn die Hartz-Vorschläge komplett umgesetzt sind, wer- den weniger Menschen die von den Kommunen und vom Land finanzierte Sozialhilfe bezie- hen. Diese finanzielle Entlastung brauchen die Kommunen dringend, um wieder handlungs- fähig zu sein. Allein der steigende Bedarf der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen belastet die Kommunen finanziell erheblich. Um diese von allen gewollte gesell- schaftliche Aufgabe leisten zu können, müssen die Kommunen an anderer Stelle entlastet werden.
Notwendige Investitionen dürfen nicht länger zurückgestellt werden, denn gerade die kom- munalen Investitionen sind für die örtliche Wirtschaft überlebensnotwendig.
Damit die Kommunalpolitiker nicht Schuldenverwalter sind, sondern vor Ort gestalterisch wir- ken können, dürfen Aufgaben nur noch dann auf die Kommunen übertragen werden, wenn der Bund gleichzeitig für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich entstehender Mehrbe- lastungen aufkommt. Auch das haben wir in unserem Antrag festgeschrieben.
Nur ein langfristiges Konzept, das die kommunalen Einnahmen sicherstellt und die Aufga- ben- und Ausgabenverantwortung in einer Hand zum Ziel hat, wird auch zukünftig zu leben- digen Kommunen führen, in denen EhrenamtlerInnen ihre Freizeit zur Verfügung stellen, um unsere Gesellschaft mit zu gestalten.
Aber es ist nicht nur die Gewerbesteuer, welche die finanzielle Situation bestimmt, denn die Kommunen leben auch von der Lohn- und Einkommenssteuer. Deshalb appelliere ich erneut an die CDU, sich im Bundesrat nicht quer zu stellen, wenn es um den Abbau von Steuerver- günstigungen geht – die CDU nennt es lieber Subventionsabbau.
Die letzte CDU-Blockade führt bei den Kommunen allein im Jahr 2004 zu Mindereinnahmen von 2,1 Mrd. €. Einen Teil davon hat der Bundestag durch die Zusammenarbeit der Minister- präsidenten Koch und Steinbrück wieder repariert, und ich wünsche dieser großen Koalition von Bundestag und Bundesrat viel Erfolg beim weiteren notwendigen Subventionsabbau.
Die kurzfristigen Hilfen des Bundes für die Kommunen in Gestalt der Entlastung vom Beitrag zum Flutopfersolidaritätsfonds in Höhe von über 800 Mio. € und das kommunale Investitions- programm sind nur ein Zwischenschritt auf dem Weg der finanziellen Entlastung der Kom- munen.
Der entscheidende Schritt ist ein zu schnürendes Paket, welches mit einer modernisierten Gewerbesteuer, mit einer Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Ar- beitslosen- und Sozialhilfe und durch eine enge Kooperation von Arbeitsämtern und Kommu- nen zur dauerhaften Entlastung der Kommunen führt. Die Stärkung des finanziellen Hand- lungsspielraumes der Kommunen hat auch wichtige beschäftigungspolitische Impulse. Im Rahmen dieses Gesamtpaketes muss auch über die Höhe und eine eventuelle Senkung der Gewerbesteuerumlage neu entschieden werden.
Aber trotz aller Bemühungen, die Einnahmen für die Kommunen zu stabilisieren, müssen sich auch die Kommunen Gedanken darüber machen, ob sie durch die Zusammenlegung von Verwaltungen auch Einsparpotenzial haben. Die Stadt Fehmarn hat uns vorgemacht, wie gespart werden kann, ohne dass die BürgerInnen leiden.
Auf Sylt gibt es eine Bürgerinitiative, welche die Gemeinden zusammenführen will. Und auch andere Gemeinden hinterfragen mittlerweile, ob es wirklich notwendig ist, eine Stadt- und ei- ne Amtsverwaltung direkt nebeneinander zu haben. Auch in dieser Debatte hilft uns keine Blockade, sondern wir brauchen mutige PolitikerInnen, welche die Diskussion mit eigenen Vorschlägen bereichern.
Die Zusammenlegung von Verwaltungen ist ein Bereich, den wir gemeinsam mit den Kom- munen im Land selbst lösen können. Packen wir es an!

***