Klaus-Peter Puls zu TOP 14: Gewerbesteuer muss Konjunkturschwankungen auffangen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 19.06.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 14 – Reform der Gemeindefinanzen


Klaus-Peter Puls:

Gewerbesteuer muss Konjunkturschwankungen auffangen

Ich beginne mit einem Zitat aus den Nachrichten des schleswig-holsteinischen Städte- verbandes von Juni 2003: „Die Kommunen sind das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger erleben Staat, Wirtschaft und Kulturgesellschaft vor allem in ihrer Stadt oder Gemeinde. Freiheit und Autonomie prägen die kommunale Selbstverwaltung. Auf Grund der drastisch wegbrechenden Einnahmen ist die kommunale Selbstve rwaltung in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb fordern alle kommunalen Landes- und Bundesverbände, dass die Gemeindefinanzre- form zügig zu Ergebnissen kommen muss. Die Gewerbesteuer muss nach dem Modell der kommunalen Bundesverbände moder- nisiert und die Einnahmen verstetigt werden. Darüber hinaus müssen die Arbeitslo- senhilfe und Sozialhilfe zu einem eigenständigen Leistungsrecht in Bundesverantwo r- tung zusammen geführt werden, um die Kommunen auf diese Weise von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten. Die durch diese Entlastung entstehenden Mittel müssen bei den Kommunen ... vor allem für kommunale Investitionen, die Ar- beitsplätze schaffen, verbleiben.“

Mit dem heute zur Beratung vorgelegten Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen wollen wir genau auf diese in der betroffenen kommunalen Familie formulierten Ziele hinwirken: Auch wir halten eine Gemeindefinanzreform für überfällig. Wir wollen, dass unsere Landesregierung sich auf Bundesebene weite rhin mit Nachdruck für eine Ge- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



meindefinanzreform einsetzt, die mit Wirkung vom 01. Januar 2004 endlich dafür sorgt, dass die über 1.000 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein ihre Finanzplanung auf eine sichere, konjunkturunabhängige Basis stützen können. Wir wollen mit unse- rem Antrag den Druck auf Berlin für eine kommunalfreundliche Gewerbesteuer erhö- hen. Damit unsere Gemeinden auch in Zeiten wirtschaftlicher Flauten leistungsfähig bleiben, muss eine Gewerbesteuer her, die konjunkturelle Schwankungen auffängt.

Unsere Forderungen gehen wie die der kommunalen Spitzenverbände in Bund und Ländern dahin, die Bemessungsgrundlage der Steuer durch gewinnunabhängige Komponenten, wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten, zu verbreitern und den Kreis der Steuerpflichtigen z.B. durch freiberuflich Selbständige (wie mich) zu erweitern.

Außerdem muss auf der Ausgabenseite der Gemeindehaushalte nachhaltig für Entlas- tung gesorgt werden. Dies kann geschehen durch Übertragung der Aufgaben- und damit Ausgabenverantwortung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfä nger und - empfängerinnen auf die Bundesanstalt für Arbeit.

Schließlich wollen wir, dass auch der Bund endlich einsieht, weswegen wir ihn noch- mals nachdrücklich darauf hinweisen, dass es ein Unding ist, den Städten und Ge- meinden durch Bundesrecht immer mehr und immer neue Aufgaben aufzubürden, oh- ne die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel mitzuliefern. In Schleswig- Holstein haben wir das Konnexitätsprinzip in unsere Landesverfassung hinein ge- schrieben: Wir als Land dürfen nur bei entspreche ndem finanziellen Ausgleich Aufga- ben auf die Kommunen übertragen. Berlin soll sich gefälligst demselben Prinzip unter- werfen und künftig danach handeln.

Unser Antrag lautet: „Der Landtag wolle beschließen: -3-



1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in der Gemeindefinanzreform- Kommission des Bundes für die schnelle und deutliche Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und für das Inkrafttreten entsprechender Regelungen zum 01.01.2004 einzusetzen.

2. Die Landesregierung wird gebeten, sich bei den Verhandlungen zur Ne uordnung der Gemeindesteuern an dem Modell „Modernisierte Gewerbeste uer“ der kommu- nalen Spitzenverbände und des Landes Nordrhein-Westfalen mit folgenden Eck- punkten zu orientieren: 2.1. Erhaltung der Gewerbesteuer mit eigenem Hebesatzrecht als Grundlage kommunaler Besteuerung der ortsansässigen gewerblichen Wirtschaft, 2.2. Schaffung verlässlicher und konjunkturunabhängiger Gewerbesteuerein- nahmen durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, 2.3. Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens durch Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen.

3. Die Landesregierung wird gebeten, in den Verhandlungen zur Neuordnung der Ar- beits- und Sozialverwaltung auf eine Reform hinzuwirken, die zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen führt.

4. Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bundesrechtliche Aufgabenübertragungen auf die Kommunen nur noch dann erfo lgen, wenn der Bund gleichzeitig für entsprechenden finanziellen Ausgleich entstehender kommu- naler Mehrbelastungen sorgt (Konnexitätsprinzip).“ -4-



Wir wissen, dass insbesondere die CDU-Fraktion in diesem Haus in der Vergangen- heit verschiedene Antragsanläufe unternommen hat zur Beförderung des Konnexi- tätsprinzips in die Bundesverantwortung. Wir sind deshalb bis zum Eingang des heute vorgelegten CDU-Änderungsantrags davon ausgegangen, dass unser Antrag eine breite, möglichst hundertprozentige Zustimmung erfährt. Ein einstimmiger Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages würde den berechtigten Forderungen unse- rer kommunalen Familie den nötigen und optimalen Druck auf den Bundesgesetzgeber mitgeben.

Den CDU-Änderungsantrag lehnen wir ab, obwohl er einige von uns selbst vertretene Positionen aufnimmt. Wir lehnen ihn ab, • weil er für die Verhandlungen auf Bundesebene das wesentliche Element unse- res Antrages nicht enthält: Die modernisierte, stabile, stetige, konjunkturunabhä n- gige Gewerbesteuer und • weil die CDU mit ihrem Antrag einmal mehr den untauglichen Versuch unter- nimmt, für die schwache Finanzlage der Kommunen die Landesregierung verant- wortlich zu machen.

Auch wir wissen, dass es nicht damit getan ist, nur auf Bundesebene nachhaltig für ei- ne Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation und für eine Entlastung von zu- nehmend belastenden Ausgaben zu sorgen. Auch auf Landesebene und als Landes- gesetzgeber müssen und werden wir noch in dieser Legislaturperiode das Regelungs- gestrüpp des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes zu überprüfen und zu ordnen haben, und zwar im Anschluss an die und in Abhä ngigkeit von den auf Bundesebene hoffentlich in den nächsten Monaten gefundenen übergreifenden Lösungen.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden zu sichern, ist landesverfas- sungsrechtliches Gebot. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich daran halten. -5-