Ekkehard Klug: "Landesregierung führt in Sachen Studiengebühren eine ,Kieler Springprozession' auf"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 182/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, den 20. Juni 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Hochschulpolitik/Studiengebühren/Juniorprofessoren



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Landesregierung führt in Sachen Studiengebühren eine ‚Kieler Springprozession’ auf“ In der verbundenen Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (Einführung der Juniorprofessur / Gebührenfreiheit des Studiums) (TOP 7) und über den Antrag von FDP und CDU zum Thema Studiengebühren (TOP 27) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, in der heutigen Landtagssitzung:
„In Sachen ‚Studiengebühren’ führt die rot-grüne Landesregierung in dieser Landtagssitzung eine ‚Kieler Springprozession’ auf.
Vorgestern meinte die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung, das sei ein Thema, über das man noch einmal reden müsse.
Heute steht ein Hochschulgesetzentwurf zur Debatte, in den die Bildungsministerin jenseits des eigentlichen Themas, der Einführung der Juniorprofessor, einen Paragraphen hineingeschmuggelt hat, der die generelle Gebührenfreiheit eines Hochschulstudiums festzurrt.
Auf Betreiben der Bundesregierung hat die rot-grüne Bundestagsmehrheit im Hochschulrahmengesetz ein Verbot von Studiengebühren verankert. Sozialdemokratische Ministerpräsidenten wie Herr Wowereit in Berlin und - wenn auch noch etwas vage – Heide Simonis Kiel sprechen sich dagegen für Studiengebühren aus.
Vielleicht könnte sich die Landesregierung ja wenigstens dazu durchringen, die Verfassungsklage jener sechs Bundesländer zu unterstützen, die in dieser Frage eigene Gestaltungsspielräume für die Länder erhalten wollen. Eine gesetzliche Vorgabe des Bundes ist nach unserer Überzeugung ein Eingriff in Länderrechte, den wir nicht akzeptieren wollen.
Das Eintreten für solche Gestaltungsspielräume heisst freilich nicht, dass eine generelle Gebührenpflichtigkeit aller Studienplätze unsere Unterstützung Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 fände. Angesichts einer enorm hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland wäre die Finanzierung von Studiengebühren für viele Eltern von Studenten bzw. für viele Studierende selbst eine Hürde, die viele Studierwillige von einem Hochschulstudium abhalten würde.
Sofern die Länder und die einzelnen Hochschulen in dieser Frage aber größere Entscheidungsspielräume erhielten, wäre es zum Beispiel möglich, in bestimmten, besonders nachgefragten Studiengängen einen Teil der Studienplätze gegen Gebühr zu vergeben.
Ich will das an einem Beispiel aus unserem Land verdeutlichen: Ende Mai hat die Landesregierung beschlossen, zur Einsparung von Kosten die Zahl der Medizin-Studienplätze in Schleswig-Holstein von jetzt 410 auf künftig 320 zu verringern, also in Kiel und Lübeck 90 Studienplätze im Fach Humanmedizin zu streichen.
Was spräche eigentlich dagegen, diese 90 Medizin-Studienplätze statt dessen künftig auf der Basis von Studiengebühren an Interessenten aus dem In- und Ausland zu vergeben?
Die beiden Medizinischen Fakultäten könnten aus den damit verbundenen Einnahmen auch Personalstellen, also Arbeitsplätze im Zukunftsbereich Medizin/Gesundheitswesen aufrechterhalten, die andernfalls den Sparplänen der Landesregierung zum Opfer fallen.
Ist die Erhaltung hochwertiger Arbeitsplätze an den beiden Medizinischen Fakultäten nicht den Versuch wert, jene Studienplätze, die nach dem Willen der Landesregierung wegfallen sollen, auf der Grundlage von Studiengebühren zu erhalten?
Dogmatiker und Prinzipienreiter werden gegen diesen Vorschlag einwenden, es sei ungerecht, wenn rund ein Fünftel der Medizin-Studienplätze in diesem Land dann nur noch für jene verfügbar wären, die für ein solches Studium bezahlen können und wollen. Ich antworte diesen Kritikern: Wenn es nach Ihnen geht, gibt es diese Studienplätze bald überhaupt nicht mehr, weil sie Ihrer Sparpolitik zum Opfer fallen.
Im Hochschulbereich kommt die Politik um eine klare Entscheidung nicht mehr herum. Es gibt prinzipiell nur zwei denkbare Wege. Eine der beiden Möglichkeiten lautet: Die Länder statten ihre Hochschulen - unter Beibehaltung der generellen Gebührenfreiheit - finanziell erheblich besser aus, damit sie die wachsende Nachfrage nach Studienplätzen befriedigen können. Die zweite Möglichkeit lautet hingegen: Eine zumindest teilweise Umstellung der Hochschulfinanzierung auf Studiengebühren wird über kurz oder lang nicht mehr zu vermeiden sein.
Die Kultusministerkonferenz hat kürzlich eine neue Prognose zur Nachfrage nach Studienplätzen veröffentlicht. Danach wird die Zahl der Studenten in Deutschland von jetzt 1,9 Millionen auf 2,4 Millionen im Jahre 2011 steigen.
Wer vor diesem Hintergrund ein generelles Studiengebührenverbot verteidigt und den Hochschulen damit den Weg versperrt, wenigstens für einen Teil ihrer Studienangebote neue Finanzquellen zu erschließen, der darf nicht die Antwort schuldig bleiben, wie er denn sonst den bevorstehenden Andrang auf Universitäten und Fachhochschulen bewältigen will.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Das zweite in dieser Debatte zu diskutierende Thema betrifft die Einführung der Juniorprofessur.
Auch an dieser Frage scheiden sich die hochschulpolitischen Geister. Manche feiern die neue Juniorprofessur als großen Fortschritt. In rot-grüner Vasallentreue zur Bundesregierung feiert die schleswig- holsteinische Landesregierung dabei kräftig mit. Im Vorspann ihres Gesetzentwurfs lässt sich das gut nachlesen.
Kritiker sehen in dieser neuen Personalkategorie des Hochschuldienstrechts demgegenüber ein „vergiftetes Bonbon“. So jedenfalls hat es der Frankfurter Soziologe Ulrich Oevermann kürzlich auf dem Bonner Symposium zum Thema „Wissenschaft als Beruf“ formuliert.
Ein Bonbon ist die Juniorprofessur für die Länder und die Universitäten deshalb, weil die Bundesbildungsministerin für die Erstausstattung jeder neuen Juniorprofessur derzeit 60.000 Euro spendiert. Das ist das Zuckerle aus Berlin. Vergiftet ist dieses Bonbon nach Oevermanns Meinung deshalb, weil sich damit künftig „schon die Dissertation … stromlinienförmig in die Berufungsverfahren zur Juniorprofessur einpassen“ müsse und deshalb „keine Risiken der Spezialisierung, des Querdenkertums und der allzu kühnen Neulanderoberung eingehen“ dürfe.
Die Ausstattung der Juniorprofessuren sei zudem, wie Oevermann meint, für „wirklich unabhängige und mutige Forschungsvorhaben“ viel zu gering. Wenn man erfährt, dass in den USA Assistenzprofessoren naturwissenschaftlicher Fächer schon mal eben zum Einstieg ein halbe Million Dollar erhalten, ist diese Kritik vielleicht nachvollziehbar. Amerikanisierung der Hochschulstrukturen auf deutschem Kümmer-Niveau ist eben nicht einmal eine halbe Sache.
Außerdem sieht der Frankfurter Sozialwissenschaftler auch einen „enormen Anpassungsdruck“ auf die Juniorprofessoren, die sich schon nach drei Jahren einer Evaluation stellen müssen, während sie - ausgestattet mit dem Gehalt eines Wissenschaftlichen Assistenten - in Lehre und Forschung, in der Prüfungs-, Gutachter- und Gremientätigkeit bereits weitgehend mit den Verpflichtungen eines echten Professors, einer echten Professorin beglückt werden.
Sicher muss man nicht gleich das Schlimmste befürchten. Die Universität ist als Institution viele hundert Jahre alt. Sie wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch Frau Bulmahns technokratische Hochschulreform überleben. Für manche der neuen Juniorprofessoren wird der Weg in den Hochschullehrerberuf voraussichtlich verkürzt und erleichtert. Solche Vorteile muss man mit den zweifellos vorhandenen Risiken und Problemen abwägen.
Klar ist jedoch eines: Zumindest die erste „Generation“ der Juniorprofessoren wird ein sehr hartes Brot essen. Sie steht nach Ablauf einer sechsjährigen Dienstzeit vor der Alternative „Hui oder Pfui“: Entweder werden die Leute dann auf eine Lebenszeitprofessur berufen oder aus dem Beschäftigungssystem Hochschule ausgespuckt. Bislang vorhandene „Brücken“ werden durch Abschaffung der Personalkategorien der Oberassistenten und der Hochschuldozenten abgerissen. Darin sehe ich einen wesentlichen Nachteil der Neuregelung.
Gleichzeitig konkurriert die erste Generation der Juniorprofessoren bei der Bewerbung auf Dauerstellen auch noch in hohem Maße mit Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Wissenschaftlern, die den bisherigen wissenschaftlichen Qualifizierungsweg durchlaufen haben.
Ob diese „ersten Juniorprofessoren“ nach sechs Jahren in einer solchen Konkurrenz mithalten können, das muss sich erst noch herausstellen. Ihre Chancen werden sehr stark davon abhängen, in welchem Umfang die „Juniorprofs“ angesichts der Beglückung mit anderen Hochschullehreraufgaben tatsächlich noch in der Lage sein werden, sich hinreichend in der Forschung zu profilieren.
Diese absehbare Konkurrenz wird auch durch die unterschiedliche Vorgehensweise und das sehr unterschiedliche Tempo der einzelnen Bundesländer bei der Einführung der Juniorprofessur verursacht. Eine vor wenigen Monaten veröffentlichte Statistik zeigt ein sehr interessantes Bild: In Berlin, wo über den Universitäten der Pleitegeier der rot-roten Landespolitik schwebt, war zum Beispiel die Humboldt-Universität mit 50 Juniorprofessuren mit von der Partie - Frau Bulmahns Bonscher lassen grüßen! Die Uni Freiburg hatte dagegen nur 14 solcher Stellen vergeben, bayerische Universitäten keine einzige.
Es bleibt zu hoffen, dass jene Bundesländer, die jetzt teils aus Reformbegeisterung, teils wegen knapper Kassen die forcierte Einführung der Juniorprofessur betreiben, ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs keine böse Überraschung bereiten. Nach der Feier käme dann sonst die große Ernüchterung.
Es ist auch noch nicht sicher, ob die neue Personalkategorie auf Dauer für genügend Professorennachwuchs sorgen wird - zumal dann, wenn Frau Bulmahn zum Jahresende 2005 die Spendierhosen auszieht und das vom Bund gewährte Erstausstattungs-Zuckerle danach nicht mehr verfügbar sein wird. Fehlt nämlich erst einmal dieser Anreiz, so wird das, was zumindest an finanziell ordentlich ausgestatteten Unis heute schon sichtbar ist, noch viel stärker um sich greifen: Lehrstuhlinhaber, die verständlicherweise auf die Unterstützung durch Assistenten nicht verzichten wollen, werden ihre Mitarbeiterstellen häufiger als Stellen für nicht-promovierte Wissenschaftler nutzen. De facto wäre dann nur der promovierte Assistent abgeschafft, nicht aber die Funktion als solche.
Vor einem Erfolg des Projektes „Juniorprofessur“ sind also noch etliche Klippen zu überwinden. Falls die Sache gut geht, wird der Weg zu einer „echten“ Professur eines Tages im Durchschnitt kürzer sein als heute. Das wäre vielleicht ein Fortschritt. Ob damit im Durchschnitt auch eine gleich hohe oder höhere wissenschaftliche Qualität verbunden sein wird, als sie die alte Personalstruktur ermöglicht hat, das wird man dann aber erst einmal - na klar! - evaluieren müssen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/