Joachim Behm: EU-Konvent- nicht perfekt, aber unverhofft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 184/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 20. Juni 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Europa/Europäischer Verfassungskonvent



www.fdp-sh.de Joachim Behm: EU-Konvent- nicht perfekt, aber unverhofft In seinem Beitrag zu TOP 46 (Europäischer Verfassungskonvent) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Der europäische Verfassungskonvent hat seine Aufgabe erfüllt. Nach 16 Monaten harter Arbeit liegt der Entwurf für eine Europäische Verfassung vor. Der 13. Juni 2003 wird als ein historisches Datum in die Geschichte eingehen. An diesem Tag wurde der Kompromiss zwischen den Vertretern von Parlamenten und Regierungen aus 28 Staaten, dem Europaparlament und der Europäischen Kommission über die Zukunft der Europäischen Union im Verfassungskonvent erzielt.
Die Europäische Verfassung macht die EU transparenter, effizienter und demokratischer. In allen drei Bereichen sind zwar in Zukunft weitere Anstrengungen notwendig, aber das Fundament ist gegossen, auf dem die Europäische Union weiter aufgebaut werden kann.
Man muss nicht blind sein für die Schwächen, die der vom Konvent nach 16-monatigem Ringen vorgelegte Verfassungsentwurf aufweist. Er enthält vieles, was unentschieden und daher unvollkommen ist – das sieht auch die FDP-Fraktion hier im Landtag. Wer sucht, wird tausend Mängel finden. Dennoch: Alle Seiten sind Kompromisse eingegangen, aber das Gesamtresultat ist zunächst einmal wichtiger als die Gewinne und Verluste der Einzelinteressen. Die Konventsmethode hat – bei aller Kritik, zuletzt durch den luxemburgischen Premierminister Juncker - echten europäischen Mehrwert gebracht. Denn dem Konvent ist es gelungen, über die fundamentalen Fragen Europas eine öffentliche Debatte anzustoßen. Mit der europäischen Verfassung wird deutlich, dass die EU nicht nur ein großer Markt ist, sondern ein einzigartiges politisches Projekt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 So stellt allein die bloße Tatsache, dass der Entwurf überhaupt zustande gekommen ist, eine außerordentliche und unerwartete Leistung dar.
Es ist verblüffend: Obwohl fast jeder Teilnehmer des Konvents sagt, er habe sich eigentlich einen besseren Verfassungsvertrag gewünscht, obwohl viele Beobachter den Entwurf unvollkommen nennen, herrscht ein befreites, gutes Gefühl. So sehr eint die Konventsmitglieder das Bewusstsein, etwas Unerwartetes, Wegweisendes geleistet zu haben. Und das ist auch gut so.
Der Konvent hat Berge versetzen müssen. Sein Auftrag war, die Quadratur des Kreises herzustellen, eine "mission impossible". Einen konstitutionellen Rahmen zu schaffen für 25 souveräne Staaten - dafür gab es kein Vorbild. Die Gewichte zwischen großen und kleinen Mitgliedern mussten austariert werden. Rat, Kommission, Parlament und der neue Außenminister mussten in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht, die Handlungsfähigkeit des Verbandes gestärkt und zugleich das demokratische Element unterstrichen werden. Dass der Konvent an diesen teilweise widersprüchlichen Zielsetzungen nicht zerbarst, ist zweifellos mit ein Verdienst seines Präsidenten Giscard d'Estaing. Die Eigenwilligkeit einer starken, souveränen Persönlichkeit war notwendig, die Beratungen immer wieder aus der Sackgasse zu holen und zu verhindern, dass unter dem Strich nur ein Sammelsurium minimalistischer Kompromisse herauskam. Der nun vorliegende Entwurf verstellt nichts, er lässt Entwicklungen und Perspektiven zu, ist aber natürlich seinem Wesen nach ein eng gewobener Interessenausgleich, den die Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki nur bei Gefahr erheblicher Nebenwirkungen werden aufschnüren können.
Bei aller Enttäuschung – auch bei der FDP - über einzelne Punkte des Verfassungsvertrages, wie etwa der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer zu umfassend definierten Rolle der Europäischen Union im Bereich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, bedeutet der Verfassungsentwurf einen wichtigen Schritt zu einer demokratischeren, bürgernäheren und transparenteren Union.
Zur Erinnerung: Der Konvent hatte unter anderem den Auftrag, die Verteilung der Aufgaben zwischen der nationalen und der europäischen Ebene besser abzugrenzen. Der Verfassungsentwurf erfüllt diesen Auftrag durch die Schaffung von drei Kompetenzkategorien: Die EU verfügt, abhängig vom Politikfeld, über ausschließliche, geteilte und ergänzende Kompetenzen. Gleichzeitig wurden die teilweise seit langem erhobene Länderforderungen nach mehr Subsidiarität, der begrenzten Einzelermächtigung sowie der Verhältnismäßigkeit ein Stück weit Rechnung getragen. Für die Durchführung der EU-Aufgaben wurde ein einheitlicher Rahmen geschaffen, in dem das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Ministerrat ihre jeweilige Rolle für die europäische Politik wahrnehmen.
Das Europäische Parlament wird in diesem Dreieck gestärkt, denn es wählt in Zukunft den Chef der europäischen Exekutive, den Präsidenten der Kommission für fünf Jahre. Damit entsteht eine direkte Verbindung zwischen den allgemeinen und direkten Parlamentswahlen und dem Regierungssystem in Brüssel.
Auch die Kommission wird durch diese parlamentarische Legitimation gestärkt, was in einer Union mit mehr als 25 Mitgliedstaaten dringend notwendig ist, damit sie ihre Unabhängigkeit gegenüber nationalen Interessen wahren kann.
Die Kommission muss auch in Zukunft der europäische Motor sein. Die Schaffung einer neuen Institution mit dem Europäischen Rat und seinem Vorsitz ist eine Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 schmerzhafte Konzession. Aznar, Blair und Chirac, wollten ein nationales Gegengewicht zum Europäischen Parlament und zur Kommission schaffen. Dank der Anstrengungen vieler Konventsmitglieder ist es aber gelungen, die Rolle des Europäischen Rates zu begrenzen. Dies drückt sich schon durch die geringere Amtszeit des Ratspräsidenten von 2 ½ Jahren gegenüber dem Kommissionspräsidenten aus. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass in dieser Konstellation eine Konkurrenzsituation zwischen Rats- und Kommissionspräsident droht.
Es besteht die Hoffnung, dass auch die Suche nach so etwas wie einer europäischen Identität aufgrund dieser Verfassung besser gelingen wird. Natürlich hat der Philosoph Habermas, der die neueste Runde der Identitäts-Diskussion vom Zaun gebrochen hat, Recht, wenn er anmerkt, dass „zu sich selbst auch der findet, der weiß, was er nicht sein will“. Doch abgesehen davon, dass die von Habermas empfohlene Abgrenzung gegen die USA reichlich gekünstelt wäre - es sind die sinnlichen Dinge, die das Zusammengehörigkeitsgefühl weit besser befördern können als ein abstrakter Wertekanon, der gegen andere in Stellung gebracht wird. Dazu gehören jetzt und zukünftig starke, überzeugende Repräsentanten sowie die gemeinsame Währung in der Tasche der Europäer. Starke Symbole werden auch deshalb gebraucht, weil Europa trotz Verfassung auf lange Sicht noch ein Verband bleiben wird, aus dem die Nationalstaaten nicht wegzudenken sind. Das ist kein Nachteil – im Gegenteil: Die Skepsis gegen einen ungebremsten Machtdrang Brüssels, der oftmals mit dem Begriff Harmonisierung getarnt wird, behält ihre Gültigkeit.
Homogenität und Differenz: Das ist Weg und Ziel der Europäischen Union.
Die FDP-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass die künftige Verfassung dafür einen vernünftigen Rahmen bietet.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/