Hans Jörn Arp: Minister Dr. Rohwer missachtet Landtagsbeschluss

Nr. 282/03 24. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Hans Jörn Arp: Minister Dr. Rohwer missachtet Landtagsbeschluss
Es ist schon ein starkes Stück, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Dr. Bernd Rohwer bei den Wettbewerbshilfen für schleswig-holsteinischen Werften zur Sicherung von Arbeitsplätzen einen ausdrücklichen Beschluss des Landtages missachtet und ihn kurzerhand zu einem „technischen Versehen bei der Drucklegung des Haushaltes 2003“ erklärt, so der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Hans Jörn Arp, MdL, zu der Antwort des Ministers auf seine Kleine Anfrage zu den Wettbewerbshilfen für die Werften.
Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages habe den Haushaltentwurf der Landesregierung mit 8 Mio Euro Werftenhilfe in diesem Punkt ausdrücklich geändert und dem Parlament vorgeschlagen, 11 Millionen Euro für Zusagen in der Werftenhilfe im Jahre 2003 zur Verfügung zu stellen. Diesem Beschlussvorschlag sei das Parlament gefolgt und habe in seiner 77. Sitzung am Mittwoch, den 18. Dezember 2002, den Haushaltsplan 2003 mit einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung von 11 Millionen Euro für Wettbewerbshilfen verabschiedet. Das Haushaltsgesetz 2003 sei entsprechend in Kraft getreten.
Die Gesamtübersichten der Verpflichtungsermächtigungen, so Hans Jörn Arp, hätten weder Rechen- noch Druckfehler ergeben. Somit sei auch eine Korrektur durch den Nachtragshaushalt 2003 nicht erforderlich gewesen.
„Zwar ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ermächtigt, jedoch nicht verpflichtet, 11 Millionen Euro auszugeben. In diesem Fall war es jedoch der ausdrückliche Wunsch des Parlaments, die Wettbewerbshilfe im notwendigen Umfang zu erhöhen. Minister Dr. Rohwer sollte deshalb den Parlamentswillen beachten und statt 8 Millionen Euro tatsächlich 11 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit könnten weitere Bundesmittel gebunden und Arbeitsplätze auf schleswig-holsteinischen Werften im tatsächlich erforderlichen Umfang gesichert werden. So könnten gerade auf der Kieler Lindenau-Werft noch nicht finanzierte Aufträge gesichert werden", erklärte Hans-Jörn Arp abschließend.