Klaus-Peter Puls: Hunde oder Menschen schützen?

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 24.06.2003, Nr.: 115/2003


Klaus-Peter Puls:

Hunde oder Menschen schützen?
Zum Entwurf des Gefahrhundegesetzes der Landesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf. Damit werden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt und die bisherige Landesverordnung auf die qualitativ höhere Ebene eines Landes-Gesetzes gehoben. Wir halten die vom Inne n- minister vorgeschlagenen Regelungen für erforderlich und angemessen, insbesondere

- den Leinenzwang für alle Hunde außerhalb von Wohnung und Garten in Berei- chen mit Publikumsverkehr;
- die Erlaubnis-, Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für gefährliche Hun- de;
- die Zuverlässigkeits-, Eignungs- und Sachkundeprüfung für „gefährliche Hunde- Halter“ und
- die Androhung empfindlicher Geldbußen für Hundehalter, die gegen Vorschrif- ten des Gesetzes verstoßen.
Bei Gefahrhunde-Regelungen geht es nicht in erster Linie um den Schutz der Hunde- würde, sondern um den Schutz menschlichen Lebens und menschlicher Gesundheit. Betroffene, geschädigte und bedrohte Familien, Kinder und Erwachsene sind zu Recht daran interessiert, dass sie vor konkreten Angriffen gefährlicher Tiere wirksam ge- schützt werden. Dies geschieht mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in hoffentlich ab- sehbarer Zeit.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD