Peter Jensen-Nissen: Zu den Ergebnissen des EU-Agrar-Gipfels

Nr. 287/03 26. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen: Zu den Ergebnissen des EU-Agrar-Gipfels „Angesichts der noch fehlenden Details ist eine abschließende Beurteilung des ausgehandelten Agrarkompromisses derzeit nicht seriös,“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen.
Bekanntlich liege der Teufel im Detail. Fest stehe jedoch bereits jetzt, dass die Bürokratie der eigentliche Gewinner des EU-Agrargipfels werde.
Die Umsetzungs-Spielräume dürften in Deutschland nicht erneut zu Wettbewerbsverzerrungen und zu rot-grünen Spielwiesen führen, die von der Landwirtschaft zu finanzieren seien. Die pauschale Begrüßung des EU- Kompromisses durch Minister Müller sei daher reichlich verfrüht. Es sei nicht erträglich, einerseits im Agrarreport 2003 des Landes erhebliche Einkommensrückgänge zu bescheinigen und andererseits weitere Einschnitte zu begrüßen.
Die Beschlüsse für den Milchsektor seien nicht akzeptabel. Deutliche Preissenkungen seien das Verhandlungsergebnis von Ministerin Künast. Dies treffe besonders das Milchland Schleswig-Holstein. Der Landwirtschaftsminister Müller und die Bundesministerin Künast seien nunmehr aufgefordert, sich bei der notwendigen Umsetzung für die Landwirtschaft einzusetzen, um weiteren Schaden von ihr abzuwenden.
„Über die weitere Vorgehensweise des Ministers Müller sind wir gespannt und wünschen ihm im Interesse der Landwirtschaft ein ‚erfolgreiches Händchen’,“ so Jensen-Nissen.