Heiner Garg: "Wie üblich: Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept-also macht rot-grün mehr Schulden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 193/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 2. Juli 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Landeshaushalt 2004/2005 Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Wie üblich: Kein Geld, keine Ahnung,



www.fdp-sh.de kein Konzept—also macht rot-grün mehr Schulden!“ Zur Vorstellung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2004/2005 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung stellt ihren Doppelhaushalt vor und straft sich damit selbst Lügen: Im Mai hat der Finanzminister verkündet, er könne die Mai- Steuerschätzung nicht im Nachtrag für das laufende Jahr berücksichtigen, weil er die November-Steuerschätzung noch nicht kennt. Die kennt die Landesregierung heute auch noch nicht, stellt aber einen Haushalts gleich für die nächsten zwei Jahre vor.
Angesichts der erheblichen Berichtigungen, die in den letzten Haushalten notwendig waren, ist das völlig irrational—also bei rot-grün völlig normal.
So kennen wir die Landesregierung: Anscheinend verschwendet sie keinen Gedanken an verantwortungsvolle Finanzpolitik—Hauptsache rot-grün kann sich bestmöglich vor den Haushaltsberatungen vor der Landtagswahl 2005 drücken“, stellte Garg fest.
„Der Entwurf des Doppelhaushaltes folgt dem üblichen rot-grünen Muster: Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept—also mehr Schulden machen. Verfassungsbedenken?—Egal, illegal, sch..ßegal: Nach rot-grün die Sintflut—also ab 2005.
Über 800 Mio. € neue Schulden: 595 Mio. € im Entwurf, dazu kommen bis zu 210 Mio. € Mindereinnahmen durch die vorgezogenen Steuerreform. Und ab 2006 soll dann der Haushalt konsolidiert werden—und zwar diesmal wirklich! Wer’s glaubt, wird bestimmt nicht selig, muss aber teuer dafür bezahlen.
Wer sich wie rot-grün mit neuen Schulden aus der selbstverschuldeten Schuldenfalle befreien will, sollte Finanzpolitik nur noch beim Monopoly spielen betreiben dürfen: Das beste Konjunktur- und Wachstumsprogramm für Schleswig-Holstein ist eine neue Landesregierung“, sagte Garg.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Die heute vorgestellten Einzelheiten des Haushaltsentwurfes belegen diese Feststellung:
• Angekündigt war, dass die Nettoausgaben pro Jahr um höchstens 1% steigen sollen. Jetzt sollen sie 2004 um 2,2% steigen und dafür 2005 um 0,8% sinken—mit anderen Worten: Die Begrenzung des Ausgabenwachstums findet nicht statt, denn 2004 wird die Ministerpräsidentin mit traurigem Blick verkünden, dass es 2005 mit der absoluten Kürzung der Ausgaben des Landes leider nichts wird: Schließlich steht dann die Landtagswahl vor der Tür.
• Nach den Eckwerten ist der Haushaltsentwurf wahrscheinlich jetzt schon verfassungswidrig: 2004 soll die Nettokreditaufnahme genau die Kreditobergrenze erreichen. Da die Landesregierung sich weigert, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und die Kredite des Bundes an das Land nicht von der Kreditobergrenze abzieht, wird die Kreditobergrenze 2004 überschritten werden. Aber was soll man von dieser Landesregierung anderes erwarten, wenn die Ministerpräsidentin schon jetzt die Verfassung als Nebensache betrachtet.
• Mit dem Zukunftsprogramm ZIP2004 will die Landesregierung mit 100 Mio. € Landesinvestitionen von 2004 bis 2006 809 Mio. € weitere Investitionen auslösen. So sollen z.B. 27,8 Mio. € Infrastrukturinvestitionen 238,5 Mio. € auslösen: Das würde bedeuten 1 € Investitionen des Landes verursacht 8,5 € weitere private Investitionen.
Dieser ‚Investitionsmultiplikator’ von 8,5 oder 850% ‚return on investment’ wären weltweit eine volkswirtschaftliche Sensation. Wenn die Landesregierung dies wirklich glaubt, warum hat sie in den letzten 15 Jahren nicht entsprechend investiert? Und warum haben die bisherigen Investitionen des Landes keinen entsprechenden Erfolg gezeigt?
Angesichts dieser rot-grünen Milchmädchenrechnungen kann ich auch die restlichen Ankündigungen nicht für voll nehmen. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bleibt bei rot-grün in Schleswig-Holstein ein abwegiges Konzept. Luftbuchungen und ungedeckte Wechsel auf die zukünftigen Einkommen der Menschen in Schleswig-Holstein bleiben die Kennzeichen der Landesregierung.
Es ist höchste Zeit für einen anderen Wechsel—den Wechsel der Landesregierung“, sagte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/