Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Gesellenstück misslungen, Herr Stegner! Luftbuchungen statt seriöser Haushaltspolitik

Nr. 290/03 02. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Gesellenstück misslungen, Herr Stegner! Luftbuchungen statt seriöser Haushaltspolitik

Zu dem heute von Ministerpräsidentin Heide Simonis, Finanzminister Ralf Stegner und Umweltminister Klaus Müller vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard:
Der erste von Finanzminister Ralf Stegner zu verantwortende Haushaltsentwurf ist mehr Ausdruck rot-grüner Ratlosigkeit und Konzeptionslosigkeit als ein realitätsnahes Zukunftskonzept. Mit seinen zu vielen Unbekannten ist er löchrig wie eine alte Socke. Damit ist ihr Gesellenstück, Herr Dr. Stegner, voll daneben gegangen. Schade für Schleswig-Holstein!“
Es sei eine Missachtung des Parlaments, so Wiegard, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der selbst in der Regierung als Makulatur angesehen werde. Statt auf die Steuerschätzung im November zu warten, hätte die Regierung Simonis sich längst daran machen können, die hinreichend bekannten strukturellen Probleme des Landeshaushaltes zu lösen. Der Haushaltsentwurf gehe bei den Steuereinnahmen von einem Wachstum in Deutschland von 2 Prozent aus. Jeder wisse, dass das schon längst Illusion sei. So habe zum Beispiel das Institut der Deutschen Wirtschaft bereits vor Wochen das Wachstum höchstens noch 1,3 Prozent geschätzt. Aber statt dieser Situation Rechnung zu tragen, wie es z.B. Bayern mit eigenen Schätzungen mache, packt Stegner noch einmal 50 Mio Euro drauf aus einem Gesetz, das es noch gar nicht gibt.
Das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 und der damit zu erwartende Einnahmeausfall von 210 Mio Euro sei ebenfalls noch nicht eingearbeitet.
Das heute schon bekannte Gesamtdefizit werde 2004 mindestens 675 Mio Euro und 2005 700 Mio Euro betragen. „Dieses Problem kann auch ohne die Ergebnisse der November-Steuerschätzung angegangen werden, Frau Simonis,“ so Kayenburg.
Die 60 Mio Euro für Kindertagesstätten seien eine schlichte Problemverlagerung auf die Kommunen. Das Land werde 60 Mio in den Kommunalen Finanzausgleich geben, die Summe dort auch für die Zukunft deckeln und den entsprechenden Landeshaushaltstitel auf Null setzen. Mit künftigen Kostensteigerungen und den zu erwartenden Auseinandersetzungen mit den Trägern dieser Einrichtungen würden die Kommunen dann allein gelassen. Mit den Mitteln müssten dann die Kommunen auch noch die betreute Grundschule finanzieren.
„Das schnell mit heißer Nadel genähte Investitionsprogramm von 100 Mio Euro für drei Jahre ist der größte Bluff. Während 45 Mio Euro in 2004 und jeweils 27,5 Mio Euro in 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt würden, sei gleichzeitig eine Kürzung von Förderprogrammen, also Investitionsausgaben, in Höhe von 10 Mio Euro in 2004 und 19 Mio Euro in 2005 vorgesehen. Damit blieben unter dem Strich für 2004 lächerliche 35 Mio Euro und 2005 gar nur 8,5 Mio Euro für Investitionen. Dieses Investitionsprogramm ist einfach lächerlich, erklärten Kayenburg und Wiegard abschließend.