Martin Kayenburg: Simonis plant nicht nur Steuer-, sondern auch Abgabenerhöhungen

Nr. 292/03 03. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg: Simonis plant nicht nur Steuer-, sondern auch Abgabenerhöhungen In Hinblick auf die gestrige Pressekonferenz der Ministerpräsidentin Heide Simonis zum Doppelhaushalt 2004/05 erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtags- fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Martin Kayenburg, MdL, heute:
„Das ZIP-Programm 2004 (Zukunftsinvestitionsprogramm) der Landesregierung ist eine richtige Mogelpackung. Da verspricht die Ministerpräsidentin durch ein neues „Wunder-Programm“ wirksame Wirtschaftsförderung und erklärt gleichzeitig, dass das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bis zur Nachschiebeliste einen Entwurf für eine Änderung des Grundwasserabgabegesetzes vorlegen wird, mit dem die Sätze für die Öffentliche Wasserversorgung erhöht werden sollen. Simonis plant also nicht nur eine Steuer-, sondern auch eine Abgabenerhöhung.“ Dies sei, so Kayenburg, ein falsches Signal und dazu hinterhältig. Die Wirtschaft in Schleswig- Holstein werde ohnehin durch hausgemachte Probleme, in diesem Falle durch Abgaben zur Zeit in einer Gesamthöhe von 52,8 € [Grundwasserabgabegesetz (GruWAG) 12, 4 Mio. Euro und Oberwasserabgabegesetz (OWAG) 40,4 Mio. Euro in 2003] zusätzlich belastet werde und anstatt zu entlasten, sollten jetzt auch die Bürger für die Fehler der Regierung zusätzlich „bluten“.
In Schleswig-Holstein werden u.a. 35 Betriebe des Ernährungsgewerbes und 14 Betriebe der chemischen Industrie allein durch die Grundwasserentnahmeabgabe mit über 10 Mio. Euro pro Jahr belastet. Andere Bundesländer gehen hier einen anderen Weg. Hessen hat es vorgemacht. Durch die Abschaffung der Grundwasserentnahmeabgabe wurde die Wirtschaft dort um ganze 120 Mio. Euro entlastet.
„Sie sehen, Frau Simonis, man braucht kein halbseidenes ZIP-Programm, das mehr Schulden verursacht, sondern man muss an der richtigen Stelle den Hebel ansetzen und den Leuten das Geld nicht vorher aus der Tasche ziehen, um effektive Wirtschaftsförderung zu betreiben. – Ich frage mich, was Sie noch alles in Ihrer Mogelpackung versteckt haben?“, so Martin Kayenburg abschließend.