Rainer Wiegard: "Das riecht nach ,versuchtem Betrug'!" Einmalige Einnahmen zweimal eingestellt!

Nr. 293/03 04. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Das riecht nach ‚versuchtem Betrug’!“ Einmalige Einnahmen zweimal eingestellt!
Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben einmalige Einnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro aus dem Verkauf von LEG-Anteilen und NordwestLotto sowie rückwirkender Haftkapitalvergütung in ihren Haushaltsentwurf 2004 eingestellt. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard MdL:
„Dieselben einmaligen Einnahmen aus denselben Anlässen hat die Landesregierung bereits im Haushalt 2003 mit 210 Mio Euro veranschlagt. Damit hat sie ganz offensichtlich einmalige Einnahmen zweimal veranschlagt. Das riecht nach ‚versuchtem Betrug’.“
Wenn diese im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Einnahmen im tatsächlichen Haushaltvollzug dieses Jahres nicht eintreffen, werde die Landesregierung sie durch höhere Neuverschuldung ersetzen und damit die verfassungsmäßige Grenze der Nettokreditaufnahme um eben diese Summe überschreiten, erläuterte Wiegard. Damit verstoße die Landesregierung vorsätzlich gegen die Verfassung. Denn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Haushaltsplan waren diese Einnahmen nicht gesichert. Sie seien offensichtlich ‚geplante Luftbuchungen’, um lediglich die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze ‚auf dem Papier’ einzuhalten.
Weder in dem im Mai beschlossenen Nachtragshaushalt noch durch entsprechende Erklärungen im Finanzausschuss habe die Landesregierung diese Einnahmeerwartung revidiert und mit einem Deckungsvorschlag versehen. Stattdessen habe sie „klammheimlich dieselben Erträge auch in den neuen Haushalt für das nächste Jahr wieder eingestellt, ohne gleichzeitig eine Nachtragskorrektur für das laufende Jahr vorzunehmen. Das ist simpler Bilanzbetrug“, sagte Wiegard und kündigte die Prüfung einer möglichen Verfassungsklage an. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Genossen mit unserer Verfassung beliebig Pingpong spielen“, sagte Wiegard.
Erneut forderte Wiegard die Landesregierung auf, endlich eine seriöse Beschreibung der tatsächlichen Finanzlage des Landes vorzulegen sowie eine objektive Analyse der politischen Entscheidungen, die diesen Zustand herbeigeführt hätten. Nach wie vor werde keine Antwort auf die – wenigstens mittelfristige - Rückführung der ungebremst steigenden Neuverschuldung gegeben. Die Zinslast übersteige seit zehn Jahren die Summe der Investitionen. So werde die Zukunft nachfolgender Generationen verspielt.