Heiner Garg: "Wie viel ASH braucht Schleswig-Holstein noch?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Nr. 198/2003 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 11. Juli 2003 Veronika Kolb, MdL

Aktive Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Wie viel ASH braucht Schleswig- Holstein noch?“ - FDP stellt Große Anfrage zur Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein vor -
Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Aktive Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein: Quo vadis?
Die Landesregierung betreibt umfangreich aktive Arbeitsmarktpolitik. Was diese Politik bisher gebracht hat, ist anhand der vorhandenen Informationen kaum nachvollziehbar. Deshalb kann derzeit auch niemand beurteilen, ob sich die Maßnahmen und Ausgaben lohnen. Mit unserer Großen Anfrage wollen wir Licht in dieses arbeitsmarktpolitische Dunkel bringen.
Die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins ist katastrophal: Bei Beschäftigung, Wirtschaftskraft und Wohlstand fällt Schleswig-Holstein immer weiter hinter den westdeutschen Flächenländern zurück. Wir wollen mit unserer Großen Anfrage auch feststellen, ob die aktive Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung den wirtschaftlichen Rückfall Schleswig-Holsteins beschleunigt oder verlangsamt hat—oder ob sie vielleicht gar nichts bewirkt hat.
Aktive Arbeitsmarktpolitik soll die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitslosen steigern, um ihnen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu helfen. Die Landesregierung verfolgte dieses Ziel von 1995 bis 1999 mit ihrem Programm ASH III und seit 2000 mit dem Programm ASH 2000—den ‚arbeitsmarktpolitischen Flagschiffen’: Wir wollen wissen, wohin diese Schiffe auf ihrer teuren Reise gesegelt sind—hoffentlich nicht ins Nirwana:



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Für ASH III wurden von 1995 bis 1999 knapp 160 Mio. € ausgegeben; wir wollen wissen, was es gebracht hat. • Für ASH 2000 waren ursprünglich von 2000 bis 2006 332 Mio. € eingeplant. Wir wollen wissen, wie viel Geld bis jetzt tatsächlich ausgegeben wurde, und was es gebracht hat.
Drei zentrale Fragen stehen im Mittelpunkt: • Wie viele Menschen haben teilgenommen? • Wie vielen davon wurde tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt geholfen? • Was hat das gekostet?
Aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: JOB-AQTIV, Hartz, Kapital für Arbeit: Was bringt das für Schleswig-Holstein?
Die rot-grüne Bundesregierung hat einen kleinen Teil ihrer groß angekündigten Reform des deutschen Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht. Der wesentliche Erfolg bisher ist die Erweiterung der deutschen Sprache um medienwirksame Begriffe: Minijobs, ICH-AG, PSA, Job-Center.
Wir wollen wissen, was in Schleswig-Holstein tatsächlich geschieht: Wie viele Minijobs sind entstanden, wie viele ICH-AG’s wurden gegründet, wie weit sind Arbeitsämter auf ihrem Weg von der staatlichen Behörde zum staatlichen Dienstleistungsbetrieb? Und vor allem: Wie viele Menschen sind mit Hilfe all dieser Maßnahmen nicht mehr arbeitslos?
Außerdem überschneiden sich viele der bundespolitischen Maßnahmen mit den landespolitischen. Wir wollen wissen: Gibt es jetzt doppelte staatliche Arbeit für’s halbe Ergebnis—oder wird hier entsprechend reagiert?
ASH als rot-grünes Feigenblatt für verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik?
In der rot-grünen Propaganda nimmt ASH einen der vorderen Plätze ein. Die bisher veröffentlichten Daten lassen mich allerdings am Erfolg zweifeln. Anstatt so vielen Menschen wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu helfen, nutzt die Landesregierung ASH anscheinend zunehmend als heimlichen Notgroschen für Haushaltslöcher und als Feigenblatt für verfehlte Sozialpolitik.
Wie anders wäre es zum Beispiel zu erklären, dass aus ASH plötzlich jede Menge Geld für eine Ausbildungsoffensive herausgezogen werden kann?
Ich verdächtige die Landesregierung immer stärker, ASH für virtuelle Sozialpolitik zu nutzen: Ein Euro wird im Sinn für mehrere Maßnahmen gleichzeitig ausgegeben und in Wirklichkeit gestrichen. Ich hoffe um der sozial schwächeren Menschen und der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein willen, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt. Aber diese Hoffnung wird immer schwächer.
Damit muss Schluss sein.
Die FDP will endlich eine effektive und effiziente Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Schleswig-Holstein!
Auf der Grundlage der Antwort auf unsere Große Anfrage werden wir entscheiden, wie ASH verändert werden sollte, um den Arbeitslosen wirklich zu helfen. Erfolglose Programmpunkte müssen gestrichen und erfolgreiche sollten gestärkt werden.
Aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf ihren Kern konzentriert werden: Sie soll arbeitslosen Menschen helfen, schneller wieder Arbeit zu finden. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Es gibt allerdings auch Menschen, die immer Schwierigkeiten haben werden, im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Diesen Menschen müssen wir durch angemessene Sozialpolitik helfen, dass sie trotzdem ein menschenwürdiges Leben führen können, teilweise auch aus eigener Kraft—aber dies ist keine Aufgabe der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Es kommt darauf an, dass Schleswig-Holstein das bisschen noch verbliebene Geld wirkungsvoll einsetzt—und zwar nicht wirkungsvoll für inhaltsleere rot-grüne Regierungspropaganda, sondern wirkungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig- Holsteins.
Auch noch so erfolgreiche aktive Arbeitsmarktpolitik wird niemals die schädlichen Wirkungen der rot-grünen Politik ausgleichen können. Deshalb wäre der kurzfristig größte Beitrag zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Politik in Schleswig-Holstein ein Regierungswechsel.
Dann könnten die Menschen in Schleswig-Holstein sagen: Endlich fährt die Politik wieder mit voller Kraft in die richtige Richtung für uns und Schleswig-Holstein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/