Angelika Birk: Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 30,4% gesenkt

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Nr. 181.03 / 14.07.2003

Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 30,4% gesenkt
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Schleswig-Holstein (Drucksache 15/2776) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Im Oktober 2000 hat die Bundesregierung ein „Gesetz zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben“ erlassen. Zeitgleich wurde durch öffentliche und private Arbeitgeber in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung die Kampagne „50.000 Jobs für Schwerbehin- derte“ initiiert.
In ihrer „Kleinen Anfrage“ fragte die grüne Landtagsfraktion nach den Ergebnissen dieser beiden Maßnahmen. Wir stellen mit Freuden fest, dass sie sich sehen lassen können: Die Anzahl der arbeitslosen Schwerbehinderten konnte im Landesarbeitsamtbezirk Nord im Oktober 2002 im Vergleich zum Oktober 1999 um 30,4 % und bundesweit um 24% gesenkt werden. Bundesweit sank die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter im gleichen Zeitraum um 45.500. Damit ist das Ziel von „50.000 Jobs für Schwerbehinderte“ nur knapp verfehlt und in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage als großer Erfolg zu verbuchen.
Die weiteren Ergebnisse sind ebenfalls sehr positiv: • Die Leistungen aus der Ausgleichsabgabe an schwerbehinderte Menschen und Ar- beitgeber sowie für Schulungsmaßnahmen haben sich im Vergleich der Jahre 2001 und 2002 annähernd verdoppelt. • Ein flächendeckendes Netz von Integrationsämtern, –fachdiensten sowie Service- stellen gemäß SGB IX bietet in Kooperation mit den Arbeitsämtern gute infrastruk- turelle Voraussetzungen. • Die Beschäftigtenquote schwerbehinderter Menschen beim Land als öffentlichem Arbeitgeber lag mit 4,9 % für das Jahr 2001 nur knapp unter der gesetzlichen Vor- gabe von 5%. • Durch den umfangreichen Maßnahmenkatalog der internen Arbeitsgruppe „Anreiz- systeme zur Erfüllung der Beschäftigungsquote“ sind für die kommenden Jahre gu- te Vorraussetzungen für die Landesregierung als Arbeitgeberin gegeben, die Be- schäftigungsquote voll zu erfüllen und als Vorbild auf die privaten Arbeitgeber ein- zuwirken.
Fazit für uns ist: weiter so! Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen; Barrie- ren abbauen in den Köpfen durch Information, Unterstützung und positive Beispiele. Nut- zen wir hierfür das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung.

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