Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis ist keineswegs aus dem Schne ider

Nr. 306/03 14. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis ist keineswegs aus dem Schneider „Nachdem es Frau Simonis nicht gelungen ist, Pröhl im Wege einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen, zu verbreiten, dass bei ihrem „Geburtstagsessen“ am 4.7.2001 auch über Pröhls beruflichen Pläne mit Brückner und dem Kieler Schloss gesprochen worden ist, - das Berliner Landgericht hat am 3.7.03 eine entsprechend von Simonis beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen –, ist die lapidare Mitteilung, dass gewichtige andere Verwürfe gegen Pröhl nicht erhoben werden, ein weiterer Beleg dafür, dass Simonis auch nach ihrer Vernehmung vom 23.6.2003 im Untersuchungsausschuss nicht aus dem Schneider ist,“ erklärte der CDU-Obmann im II. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, zu der WELT-Veröffentlichung vom 12. Juli 2003.
Vielmehr habe, so fuhr Kerssenbrock fort, die Landesregierung • mit der Erhebung entsprechender Vorwürfe, • mit dem unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand, der in der nunmehr sehr klein erscheinenden Strafsache Pröhl betrieben worden sei • und mit ihren zahlreichen – von wechselhaftem Prozesserfolg gekrönten und offenbar vom Steuerzahler bezahlten – Versuchen, im Wege einstweiliger Verfügung Pröhl einzelne Äußerungen verbieten zu lassen, offenkundig Pröhl mit Sperrfeuer zu belegen versucht, um ihn zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. „Das Muster derartiger Verhaltensweisen bei Personen, die ertappt werden, ist bekannt, aber auf Dauer nicht erfolgversprechend“, meinte der CDU-Politiker.