Heiner Garg: "Was nun, Herr Rohwer-Holtenau ausbauen oder aufgebe n?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 199/2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Mittwoch, 16. Juli 2003 Joachim Behm , MdL
Verkehr/Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL
Heiner Garg: „Was nun, Herr Rohwer—Holtenau ausbauen oder aufgeben?“



www.fdp-sh.de Zur Entscheidung zweier Fluglinien, zwei der drei verbliebenen Flugverbindungen von und nach Kiel-Holtenau einzustellen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„In Kiel-Holtenau gibt es noch drei Flugverbindungen: eine nach Berlin, eine nach Köln und eine nach Frankfurt. Jetzt gibt Cimber-Air die Verbindung nach Köln auf und FLM Aviation die Verbindung nach Berlin. FLM Aviation hatte die Berlin-Verbindung gerade erst von Cimber-Air übernommen. Es bleibt eine Verbindung nach Frankfurt mit drei Flügen täglich. Ob unter diesen Bedingungen der Erhalt des Verkehrslandeplatzes in seinem jetzigen Zustand wirklich die sinnvollste Verwendung für mehrere hunderttausend Euro öffentlicher Subventionen jährlich ist, scheint höchst fraglich“, stellte Garg fest.
„Besonders interessant ist die Erklärung von FLM Aviation: Die 19-sitzige Turboprop-Maschine für den Flug nach Berlin kann nur mit 12 Passagieren und Gepäck beladen werden, weil die Landebahn so kurz ist. Weitere Investitionen lohnten sich aus Sicht von FLM derzeit nicht, weil die Unsicherheit über die Zukunft des Flugplatzes zu groß sei.
Dies bestärkt mich in meiner Feststellung von letzter Woche: Der Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau kann für die Wirtschaftsstandorte Kiel und K.E.R.N.-Region nur noch durch Ausbau erhalten werden. Ohne Ausbau würden die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt und ein großer Teil des schleswig-holsteinischen Kernlandes zu einem weißen Loch auf der Flugverkehrskarte Westeuropas“, sagte Garg.
„Angesichts des möglichen, drohenden Wegfalls der Bundessubventionen für den Ausbau muss Flugplatzausbauankündigungsminister Prof. Dr. Rohwer sich jetzt schnell entscheiden, wie er seine offenen Ankündigungsflanken decken will. Und die rot-grüne Landesregierung, die schwarz-grüne Mehrheit im Kieler Rathaus und die neue Oberbürgermeisterin müssen sich jetzt auch schnell entscheiden: Wollen sie Holtenau ausbauen und dadurch erhalten— oder wollen sie Holtenau aufgeben?“, fragte Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 03-07-15



Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Heiner Garg
und
Antwort
der Landesregierung -



Finanzierung des geplanten Ausbaus des Verkehrslandepaltzes Kiel-Holtenau

Bemerkung des Fragestellers:
Die Kieler Nachrichten berichteten am 11.07.2001, dass die Bundesregierung entschieden habe, die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Westdeutschland im Rahmen der entsprechenden Gemeinschaftsaufgabe ab 2004 einzustellen und dass der Wirtschaftsminister angesichts dessen gesagt hat, „die Mittel für den Flughafenausbau [in Holtenau, d. Fragest.] sind reserviert und werden zur Verfügung gestellt.“
Am 15.07.2001 berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Ministerpräsidentin angekündigt hat, im Herbst erneut über den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kiel-Holtenau zu entscheiden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wer hat welche Mittel für den geplanten Ausbau Holtenaus für welche Zeitpunkte/-räume reserviert und will sie wem zur Verfügung stellen?
2. Welchen absoluten und relativen Anteil haben die Bundesmittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den bisherigen Finanzierungsplänen für den geplanten Ausbau Holtenaus?
3. Angenommen, der Bund stellt ab 2004 keine Mittel mehr für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Verfügung: Wie verändert sich der Finanzierungsplan für den geplanten Ausbau Holtenaus bezüglich: • der Gesamtkosten (z.B. aufgrund anderer Finanzierungskosten) und • der absoluten und relativen Anteile des Landes und der Stadt Kiel an den erwarteten Kosten des geplanten Ausbaus?
4. Angenommen bisher eingeplante Mittel des Bundes für den geplanten Ausbau Holtenaus fielen weg: • Wo will die Landesregierung andere Ausgaben kürzen, um den Anteil des Landes an den ausgefallenen Fördermitteln des Bundes bezahlen zu können? • Würden diese Ersatzmittel des Landes auch dem angekündigten Investitionsprogramm „ZIP 2004“ zugerechnet?

Dr. Heiner Garg