Rainer Wiegard: Steuerreform nicht nur notwendig, sondern längst überfällig

Nr. 309/03 17. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Steuerreform nicht nur notwendig, sondern längst überfällig Rot-Grün wird ständig von den eigenen Fehlern eingeholt!
„Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zu wenig Steuern. Im Gegenteil. Deshalb ist alles Geschwätz der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung über Steuererhöhungen blanker Unsinn und die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung nicht nur dringend notwendig, sondern auch längst überfällig“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL. Er kritisierte vor allem die irreführenden Interpretationen der Regierungen in Berlin und Kiel. Bei der jetzt vorgesehenen Reduzierung der Steuerlasten handele es sich nicht um ein Vorziehen auf das Jahr 2004, sondern um das Verschieben notwendiger Steuersenkungen von 1998 auf 2004.
Wiegard erinnerte daran, dass die wesentlichen jetzt vorgesehenen Steuersenkungen in dem Steuerreformpaket der Union für das Jahr 1998 enthalten waren, das nach der erfolgten Beschlussfassung im Bundestag durch die von Rot- Grün regierten Länder unter Führung von Lafontaine im Bundesrat blockiert wurde. 1998 stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um rd. 19 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr, in Schleswig-Holstein um rd. 270 Mio Euro. Die Finanzierung der Steuersenkungsmaßnahmen wäre zu der Zeit möglich und richtig gewesen.
„Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und in Schleswig-Holstein hätte durch die Steuerreform 1998 eine völlig andere Entwicklung genommen. Seit Rot-Grün in Berlin regiert stagnierten die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein,“ sagte Wiegard. Jetzt träfen notwendige Steuersenkungen mit stagnierenden bis sinkenden Steuereinnahmen zusammen. „Rot-Grün wird ständig von den eigenen Fehlern der jüngsten Vergangenheit eingeholt! Nur lernen die nichts daraus.“
„Die derzeit in Berlin und Kiel regierende politische Klasse besteht überwiegend aus hasardierenden Dilettanten mit besonderer Medienwirkung“, sagte Wiegard. Der Bundeskanzler verspreche – nachdem aus seinen übrigen ‚Reformen’ bisher nichts geworden sei – den Bürgern jetzt niedrigere Steuern. Die Rechnung dafür lasse er aber an die Gemeinden und Länder schicken. Und der bundeseigene Teil der Belastung werde einfach über neue Schulden gedeckt. Dabei seien gerade diejenigen, die sich jetzt zum Retter aufspielten, in Wahrheit die eigentlich Verursacher der Misere.
Dies gelte insbesondere, so Wiegard, auch für Schleswig-Holstein. Die rot-grüne Landesregierung habe trotz eindringlicher Warnungen alle Entscheidungen der rot- grünen Bundesregierung im Bundesrat abgesegnet. Die aus einer Steuersenkung sich jetzt möglicherweise tatsächlich ergebenden Mindereinnahmen von rd. 200 Mio Euro wären 1998 finanzierbar gewesen. Heute stellten sie nur noch die Spitze des Fehlbetrages dar, der schon ohne diese besonderen Mindereinnahmen strukturell bei mehr als 800 Mio Euro jährlich liege und in diesem Jahr vermutlich sogar wieder über einer Milliarde Euro liegen werde.
Hier liege das eigentliche Problem der Landespolitik. Längst sei die politische Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins außer Kraft, weil schon die Kosten für Personal, Verwaltung und Zinsen die Summe der beim Land verbleibenden Steuereinnahmen überschritten, so Wiegard.
Die Lösung der tatsächlichen Probleme des Landes würde vor allem behindert, weil die Landesregierung eine seriöse Beschreibung der tatsächlichen Finanzlage ebenso verweigere wie eine objektive Analyse ihrer politischen Entscheidungen, die diesen Zustand herbeigeführt hätten. Nach wie vor werde keine Antwort auf die mittelfristige Rückführung der ungebremst steigenden Neuverschuldung gegeben, die Zinslast übersteige seit zehn Jahren die Investitionen – so werde die Zukunft nachfolgender Genetrationen leichtfertig verspielt.
Wiegard erklärte, die CDU sei bereit, auch an schwierigen Einschnitten in Besitzstände mitzuwirken und bot der Regierung die Zusammenarbeit dabei an. Dazu sei es erforderlich, dass die Landesregierung ein Konzept für die mittelfristige Reduzierung der Personal- und Verwaltungskosten vorlege, die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit deutlich erhöhe und damit die Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und die kontinuierliche Rückführung der Neuverschuldung schaffe.