Martin Kayenburg: Situation bei HDW gibt Anlass zur Sorge

Nr. 312/03 30. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Situation bei HDW gibt Anlass zur Sorge Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, die jüngsten Entwicklungen bei den Howaldtswerken-Deutsche Werft AG (HDW) zur Kenntnis genommen. „Trotz der derzeit bundesweit schwierigen Lage der IG-Metall habe ich auf eine Verständigung zwischen der Gewerkschaft und dem HDW- Management gehofft.“ Nach Ansicht Kayenburgs sei die Werft, also Unternehmensführung und Mitarbeiter gemeinsam, dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, dass HDW auch in Zukunft als Universalwerft lebensfähig sei. Schließlich habe die Werft in der Vergangenheit auch von Wettbewerbshilfen und Landesbürgschaften profitiert, ebenso wie von Zuwendungen und Rüstungsaufträgen des Bundes.
„Es rächt sich heute, dass die Landesregierung in der Vergangenheit den Werftenstandort Schleswig-Holstein eher halbherzig gefördert hat“, so Kayenburg. Gleichzeitig wirft Kayenburg der Bundesregierung vor, leichtfertig zugeschaut zu haben, als durch den Verkauf der Werft an One Equity Partners (OEP) wehrtechnisches Tafelsilber veräußert wurde. Kayenburg fordert die Bundesregierung dazu auf, den Abfluss wehrtechnischen Know-Hows, welches schließlich in erheblichem Maße vom deutschen Steuerzahler finanziert sei, ins Ausland zu verhindern. Bundes- und Landesregierungen der beteiligten Bundesländer werden von Kayenburg aufgefordert, für einen deutschen Werftenverbund im Marineschiffbau zu sorgen.
Kayenburg appelliert gleichzeitig an die Bundesregierung, ohne Rücksicht auf „rot- grüne Tabus“ eine Lockerung der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik zu Gunsten einer harmonisierten europäischen Rüstungsexportpolitik ernsthafter zu prüfen.