Werner Kalinka: Spätestens ab 2005 werden die Eltern durch rot-grüne Politik stärker belastet

Nr. 313/03 01. August 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Spätestens ab 2005 werden die Eltern durch rot-grüne Politik stärker belastet Ein „reales Minus spätestens ab 2005“ für die Kommunen und sonstige Kindergarten- Träger wird nach Aussage des sozialpolitischen Sprechers der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, die Folge sein, wenn die Pläne der Landesregierung zur Festschreibung der Landesförderung auf 60 Millionen Euro ab 2004 Wirklichkeit werden. Die rot-grüne Politik werde dazu führen, dass die Eltern stärker belastet würden, denn Kommunen und Träger seien kaum in der Lage, die Einnahmeausfälle auszugleichen.
In den vergangenen Jahren hätten die Kostenschätzungen des Sozialministeriums am Jahresende stets nach oben korrigiert werden müssen, so Kalinka. Allein für 2002 seien 3 Millionen Euro nachfinanziert worden. Dies sei auch für 2003 angesichts einer steigenden Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen, längerer Öffnungszeiten und ansteigender Personalkosten zu erwarten.
Für 2003 seien nur 56,7 Millionen Euro Landesförderung im Haushalt eingestellt worden, obwohl absehbar sei, dass man angesichts der steigenden Kosten damit nicht auskommen werde. Kalinka: „Wenn ab 2004 bei 60 Millionen Euro gedeckelt wird, wird dies im Laufe des Jahres 2004, spätestens ab 2005 zu einem realen Minus bei den Trägern der Kindergärten führen. Dies hat Rot-Grün zu verantworten. Und wenn der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller dies auch noch als Erfolg der Politik der Landesregierung zu verkaufen versucht, so ist er entweder schlecht informiert oder angesichts des Mangels an Beispielen für erfolgreiche Arbeit der Landesregierung auf derartige Versuche von Falschdarstellungen angewiesen.“