Karl-Martin Hentschel zum Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 191.03 / 05.08.2003


Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein noch nicht abgeschlossen!
Hamburgs Schulsenator Lange hat auf seiner Haushaltspressekonferenz am 26.6.03 fälschlich erklärt, das Gastschülerabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sei bereits abgeschlossen und würde dem Hamburger Bildungshaushalt zusätzlich drei Millionen Euro einbringen. "Und dann haben wir mit Schleswig-Holstein inzwischen die Verhandlungen soweit vorangebracht, dass es über neun Millionen sind, statt sechs Mil- lionen bisher. Das knüpfen wir mal den Schleswig-Holsteinern ab, die sollen mal dafür bezahlen, was hier an Schulleistungen vollbracht wird. Das ist gelungen", sagte der Se- nator wörtlich.
Tatsache ist jedoch, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind - ihr Ergebnis ist unklar. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Hamburger GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch hervor.
Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag Karl-Martin Hentschel erklärt hierzu: "Dieser Stil ist unakzeptabel. Schleswig- Holstein und Hamburg erbringen in vielen Bereichen gegenseitig Dienstleistungen: Es ist schwer, dies im Einzelnen gegeneinander aufzurechnen."
Christa Goetsch ergänzt: "Senator Lange hat die Öffentlichkeit getäuscht und nebenher in unangenehmer Überheblichkeit unser Nachbarland brüskiert. Sein Haushalt ist auch diesem Punkt nicht seriös, sein forsches Auftreten schwer erträglich."

***