Karl-Martin Hentschel zur Gemeindefinanzreform

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Nr. 192.03 / 05.08.2003


Die Gewerbesteuer muss den Kommunen verlässliche Einnahmen sichern!
Zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wir begrüßen die gestrige Entscheidung der Koalitionsspitzen, die Kommunen finanziell zu entlasten.
Es reicht aber nicht aus, bei der Reform der Gewerbesteuer nur den Kreis der Steuer- pflichtigen zu erweitern. Wir fordern darüber hinaus, auch die Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten in die Bemessung der Gewerbesteuer einzubeziehen. Wir wollen also eine Wertschöpfungssteuer, bei der nur Löhne ausgenommen sind, um das Einstellen von Arbeitskräften zu erleichtern. So kann eine stetige Finanzierung der Städte und Ge- meinden gewährleistet werden.
Im übrigen können die Freiberufler ihre neue Belastung durch die neue Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer wieder abziehen, so dass es in der Regel für sie nicht zu ei- ner Steuererhöhung kommt.
In Zukunft darf es aber nicht mehr möglich sein, dass sich Unternehmen künstlich arm rechnen, obwohl tatsächlich Erträge anfallen. Dazu soll die Besteuerung am Betriebsort und nicht am Sitz des Unternehmens erfolgen und es soll eine Mindestbesteuerung für große Unternehmen geben.

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