Klaus-Peter Puls (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen): Gemeindefinanzreform nachbessern!

Presseinformation 12. August 2003



Klaus-Peter Puls (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen):

Gemeindefinanzreform nachbessern!
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen und fordern die Landesregierung auf, den Vorschlägen in der vorliegenden Fassung im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern sich für die Ausrichtung der Reform an dem von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Modell „Modernisierte Gewerbesteuer“ einzusetzen.

Die Regierungsfraktionen werden einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Landtages einbringen, in dem sie die Landesregierung des weiteren bitten werden, sich in den weiteren Beratungen im Bundesrat für eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage der Gewerbesteuer um gewinn- und konjunkturunabhängige Elemente einzusetzen und bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine Verlagerung der finanziellen Mehrbelastungen des Bundes auf die Länder und Kommunen zu verhindern.
Verantwortlich: Klaus-Peter Puls (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Petra Bräutigam Pressesprecherin der Grünen): „Wir wollen eine konsequent kommunalfreundliche Reform, SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 für die der Bund auch finanziell Mitverantwortung übernimmt.“ Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von Anlage: Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 12.08. 2003



Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Reform der Gemeindefinanzen



Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse des Landes und seiner Kommunen den bisher vorgelegten Plänen der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform im Bundesrat nicht zuzustimmen.
2. Die Landesregierung wird gebeten, sich vor der Abstimmung im Bundesrat dafür einzusetzen, - dass sich die Gewerbesteuerreform durchgehend an dem Modell „Modernisierte Gewerbesteuer“ der kommunalen Spitzenverbände und des Landes Nordrhein- Westfalen ausrichtet, - dass durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente eine wirklich tragfähige Basis für verlässliche und konjunkturunabhängige Gewerbesteuereinnahmen geschaffen wird und - dass die finanzielle Mehrbelastung des Bundes bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Leistungsbezieher nicht vom Bund auf die Länder und die Kommunen zurück verlagert wird.



Klaus-Peter Puls Monika Heinold und Fraktion und Fraktion