Monika Heinold zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts

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Nr. 196.03 / 13.08.2003

Lob und Tadel
Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung führen zu erheblichen finanziellen Risiken für Länder und Kommunen, vor allem durch das Vorziehen der Steuerreform. Deshalb werden wir insbesondere die Gewerbesteuerreform und die Zusammenlegung von Ar- beitslosen- und Sozialhilfe auf ihre finanziellen Auswirkungen prüfen und der Landesre- gierung nur Zustimmung empfehlen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.
Bei der Vorlage der Gewerbesteuerreform ist allerdings schon jetzt klar, dass nachge- bessert werden muss. Zwar ist die Einbeziehung der FreiberuflerInnen ein richtiger Schritt, weitere müssen aber folgen, damit es eine konsequent kommunalfreundliche Re- form wird.
Unabhängig von den finanziellen Fragen enthalten die Beschlüsse der Bundesregierung dringend notwendige Reformelemente und wir erwarten, dass der Bundesrat vor allem beim Subventionsabbau Reformfreudigkeit zeigt. Ausgesprochen lobenswert ist der neue Freibetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1300 Euro.
Außerdem begrüßen wir, dass zukünftig alle arbeitslosen Jugendlichen unter 25 in Be- schäftigung oder Arbeit vermitteln werden sollen. Diese Maßnahme ist überfällig. Nichts ist schlimmer für Jugendliche, als nach der Schule auf der Straße zu sitzen!

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