Martin Kayenburg: Mitgestaltungsrecht für Landtage bei Föderalismusreform

Nr. 317/03 15. August 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg: Mitgestaltungsrecht für Landtage bei Föderalismusreform Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Martin Kayenburg, MdL fordert eine Beteiligung der Länderparlamente an der vom Deutschen Bundestag angestrebten Kommission zur Reform der Länderkompetenzen.
Mit dieser Forderung schließt sich Kayenburg der Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach sowie dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Franz Josef Jung an. Anders als die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen hält Kayenburg es nicht für ausreichend, wenn lediglich Bundestag und Bundesrat in der Kommission vertreten seien. Es sei natürlich richtig, wenn die drei Ministerpräsidenten darauf hinwiesen, dass die Entscheidungen in Deutschland bürgernaher, schneller , flexibler und effektiver werden müssten. Allerdings dürften die entsprechenden Entscheidungen nicht ohne Beteiligung der Länderparlamente getroffen werden, da die Landtage von den Reformen in hohem Maße betroffen seien. Als Beispiel seien die angestrebte Entflechtung der Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie die alleinige Verantwortlichkeit der Länder für den gesamten Bereich der Bildung genannt.
„Wir brauchen einen vernünftigen und tragfähigen Kompromiss aller Beteiligten. Ziel muss es sein, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und politische Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Reform muss zu nachhaltigen Entscheidungen führen. Dafür ist es erforderlich, dass Bund und Länder in ihren jeweiligen Bereichen eigenständiger werden. Wir brauchen starke Länder für ein starkes Deutschland.“