Hans-Jörn Arp:Landesregierung hat den richtigen Zeitpunkt verschlafen

Nr. 326/03 21. August 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Hans-Jörn Arp: Landesregierung hat den richtigen Zeitpunkt verschlafen Der heute von Finanzstaatssekretär Uwe Döring angekündigte Verkauf aller LEG- Anteile an die HSH-Bank ist nach Ansicht von Hans-Jörn Arp, MdL, ein längst überfälliger Schritt. „Durch den verspäteten Verkauf erleidet das Land einen finanziellen Schaden von rd. 30 Mio Euro. Für dieses Geld könnten alleine 300 Lehrer und 300 Polizisten ein Jahr lang beschäftigt werden,“ so Arp.
Für alle Verkäufe trage allein die Ministerpräsidentin die Verantwortung. „Das es so gekommen ist, haben wir bereits vor zwei Jahren bei Abschluss des ersten Teilverkaufes vorhergesagt,“ so Arp. Claus Möller, damaliger Finanzminister und heutiger Landesvorsitzender der SPD, habe dies stets abgestritten und es einen zukunftsweisenden Immobilien-Deal genannt. Tatsache sei, dass die Ministerpräsidentin und Claus Möller mit dem Geschäftsgebaren dieser Immobilienprofis nicht mithalten können. Die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft, die bisher für die Strukturpolitik des Landes verantwortlich war, müsse jetzt notgedrungen mitveräußert werden, um überhaupt noch einen annehmbaren Preis für das Land zu erzielen. „Angesichts der desolaten Haushaltslage ein unglaublicher Vorgang und damit ein irreparabler Schaden für Schleswig-Holstein. Für diesen finanzpolitischen Fehlgriff kann sich auch der neue Finanzminister Dr. Ralf Stegner nicht aus der Affäre ziehen,“ erklärte Hans-Jörn Arp.