Karl-Martin Hentschel zur Föderalismuskommission

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Nr. 203.03 / 22.08.2003 Föderalismuskommission nicht ohne Beteiligung der Landtage
Zur aktuellen Debatte auf Bundesebene zur Einsetzung einer Kommission zur Reform des Föderalismus erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
In der kommenden Woche soll bei einem Zusammentreffen der Fraktionsvorsitzenden al- ler im Deutschen Bundestag vertreten Fraktionen über die Zusammensetzung der Föde- ralismusreform-Kommission entschieden werden.
Merkwürdig ist jedoch, dass die Länderparlamente offensichtlich nicht am weiteren Bera- tungsverfahren beteiligt werden sollen, da eine Zusammensetzung in Anlehnung an den Vermittlungsausschuss geplant ist und somit die Länder lediglich über die Regierungen, nicht jedoch über die Parlamente, an den weitreichenden Diskussionen beteiligt würden. Dies ist nicht akzeptabel.
Der Konvent der Länderparlamente hat am 31. März 2003 in Lübeck einstimmig eine um- fassende und rechtzeitige Befassung und Beteiligung der Landesparlamente gefordert.
Ich habe in einem Brief den Landtagspräsidenten gebeten, im Vorfeld dieser kurzfristig anstehenden Entscheidungen initiativ zu werden und sich für auf eine Einbeziehung und gleichberechtigte Beteiligung der Länderparlamente bei der weiteren Beratung der Föde- ralismus-Reform zu drängen. Parallel dazu werde ich mich auch bei der Bundestages- fraktion in diesem Sinne einsetzen.

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