Wolfgang Kubicki zum Doppelhaushalt 2004/2005: "Rot-grün ist für Schleswig-Holstein zu teuer"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 216/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 27. August 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL

Wolfgang Kubicki: „Rot-grün ist für Schleswig-



www.fdp-sh.de Holstein zu teuer“ In seiner Rede zum Doppelhaushalt 2004/2005 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir haben uns heute zu einem literarischen Spektakel getroffen: Der ersten Lesung von Dr. Stegners Märchenwelt. Ginge es nach dem Willen der Landesregierung, dann wäre dies die letzte ordentliche Erste Lesung eines Haushaltsentwurfes der Landesregierung: Nächstes Jahr soll nur ein Nachtrag durchgewunken werden, damit diese Landesregierung sich vor der Landtagswahl die Schmach der Debatte eines weiteren Konkurshaushaltes ersparen kann.
Ich glaube nicht, dass sich diese Sehnsucht erfüllt. Denn die Landesregierung hat uns die doppelte Totgeburt eines überflüssigen Doppelhaushaltes vorgelegt. Die Landesregierung belegt erneut zweifelsfrei ihr Unvermögen. Der Entwurf steht schon wieder unter dem Motto der drei Probleme von rot-grün: Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept.
Deshalb will die Landesregierung sich mit kräftigen Schlucken aus der Schuldenflasche betäuben—Schulden, die sie den Menschen in Schleswig- Holsteins aufbürdet. Das finanzpolitische Trinkgelage soll erneut über die Unfähigkeit und das Versagen der Regierungskoalition hinweg trösten. Es wird nicht helfen: Das Erwachen und der Kater werden um so schlimmer sein.
Die Landesregierung ist schuldensüchtig. 595 Mio. € 2004 und 550 Mio. € 2005 sollen diese Sucht befriedigen—zunächst, denn wir wissen alle, dass die Schulden dieses und nächstes Jahr noch weiter wachsen werden. Rot-grün verschuldet das Land wie ein Trinker, der die Einsicht in die eigene Erbärmlichkeit nüchtern nicht ertragen kann. Auf Entzug will sie ganz verzichten: Sie gibt das Ziel auf, den Haushalt auszugleichen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Weil der Suff die Wirklichkeit so vortrefflich vernebelt, will rot-grün sich diesmal gleich zweimal auf einmal betrinken—ein Besäufnis auf Vorrat, damit der Kater nicht schon vor der Landtagswahl 2005 kommt. Das ändert jedoch nichts: Das ist das größte Problem Schleswig-Holsteins, denn rot-grün ist zu teuer, unser Land kann sich diese Regierung einfach nicht mehr leisten.
Aber für Schleswig-Holstein naht der gute neue Anfang mit großen Schritten. Freuen wir uns darauf.
Rot-grün ist für Schleswig-Holstein zu teuer. Man kann es nicht oft genug sagen. Sie haben in der Vergangenheit versagt, Sie versagen in der Gegenwart, und Sie werden auch in ihrer begrenzten Zukunft versagen.
Um das zu belegen, lade ich Sie ein: Tauchen Sie ein mit mir in eine Geschichte des politischen Versagens—die Geschichte der rot-grünen Depression Schleswig-Holsteins.
Zuerst ein Überblick: Die Geschichte beginnt 1988. Frohen Mutes trat eine neue sozialdemokratische Mehrheit hinter einem charismatischen Ministerpräsidenten an, der schnell hoch stieg, dann vorsätzlich über seine eigenen Füße stolperte und ganz tief fiel. Davon hat sich die SPD bis heute nicht erholt. Und seit sie die Grünen ins lecke Regierungsboot geholt hat, geht es noch schneller unter.
Nie wieder ist die Landesregierung über das Pepita-Niveau hinausgekommen. Dafür hat die Ministerpräsidentin gesorgt—mit ihrem Management à la Champignons: Alle in den Dreck drücken, und wenn doch ein Kopf rauskommt, gleich abreißen. So sitzt heute nur noch eine Ersatzmannschaft auf der Regierungsbank.
Deren Hauptzeitvertreib scheint die Vereinsmeierei um den Platz des Narren in der regierungsinternen Kronprinzengarde zu sein—wer das Funkenmariechen sein möchte, ist nicht genau zu erkennen.
Bei all dieser Vereinsmeierei haben die Regierenden ihre Aufgabe offensichtlich vergessen—dem Volk zu nützen und Schaden von ihm abzuwenden. Genauso ging der Blick für die Wirklichkeit verloren. Die Regierung glaubt, was sie ankündigt, und das Land darbt derweil.
Zu den Einzelheiten.
• Rot-grün regiert die Wirtschaftskraft und den Wohlstand in Schleswig-Holstein in Grund und Boden. Deshalb sind unter dieser Landesregierung zu wenig Menschen in Schleswig- Holstein beschäftigt und zu viele arbeitslos.
• Das Land ist pleite. Die Ausgaben laufen den Einnahmen immer schneller davon: rot-grün hat sich gegen gute Finanzpolitik und für Schuldenmachen entschieden.
• Die Ausgabenwut lenkt jedes Jahr einen größeren Teil der Einnahmen in den laufenden Verbrauch, immer weniger in zukunftsträchtige Projekte. Projekte, mit denen die Grundlagen für mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze in der Zukunft geschaffen würden.
Die rot-grüne Bürokratiemaschine verschlingt immer mehr von der Saat zukünftigen Wohlstandes—für die Investitionen des Landes bleiben nur noch Kleckerbeträge übrig. 2007 soll die Investitionsquote nur noch 8,3 % betragen—bei der Aufstellung des Haushaltes.
• Die Grenzen der Verfassung sind dieser Regierung zu eng. Deshalb verramscht die Landesregierung immer wieder Landesvermögen stümperhaft und weit unter Wert. Dann verschenkt sie einen großen Teil der Einnahmen außer Landes und verprasst der Rest.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Jüngstes, trauriges Beispiel ist der Ausverkauf der LEG.
• Die Qualität der Bildung in Schleswig-Holstein liegt weit unter dem Durchschnitt: Diese Regierung vergeht sich mit Bildungssozialismus an der Zukunft unserer Kinder.
Dieser Raubbau, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Vergehen von SPD und Grünen an den Menschen in Schleswig-Holstein. Die Menschen bezahlen es teuer—mit entgangenem Wohlstand und schlechteren Chancen für die Zukunft.
Was haben die letzten 10 Jahre für die den Menschen gebracht? Die rot-grüne Depression Schleswig-Holsteins.
Selbstverständlich war es bei weitem nicht so schlimm wie die Weltwirtschaftskrise—aber trotzdem viel zu schlimm. Es ist eine schleichende Depression, die die Grundlagen unseres Wohlstandes immer stärker unterhöhlt.
Im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern fällt Schleswig-Holstein immer weiter zurück.
Die Landesregierung scheint das nicht zu stören. Warum auch? Die Ministerpensionen wachsen ja viel schneller als die Wirtschaftskraft des Landes.
Um die schlimmen Wirkungen der Depression bis zur Landtagswahl zu verschleiern, arbeitet die Landesregierung nur ungern mit Zahlen. Aus zwei Gründen: • Die Landesregierung hat mit Zahlen an sich Probleme—was viele plötzliche Haushaltslöcher wegen Rechenfehlern belegen, und • es gibt es kaum Zahlen, mit denen die Landesregierung glänzen könnte.
So wunderte ich mich nicht, dass der neue Finanzminister in seiner ersten Pressekonferenz zu den Eckwerten eines Haushaltes auf die Frage, wo denn die Eckwerte blieben, antwortete, Zahlen zum Haushalt seien nicht so wichtig—Hauptsache, die Richtung stimme!
Herr Dr. Stegner, haben Sie in Harvard nicht gelernt, dass gute Finanzpolitik auf Zahlen beruht? Und dass nicht große Sprüche, sondern die Zahlen des Haushalts die Richtung der Finanzpolitik anzeigen? Aber Schwamm drüber—bei dieser Regierung kommt es auf die Zahlen nun wirklich nicht an: Sie stimmen einfach zu selten—wie der Herr des 35 Mio.- Lochs erneut eindrucksvoll beweist.
Ich komme zum wichtigsten Kapitel meiner kleinen Geschichte: Wirtschaftskraft und Wohlstand.
1991 betrug das reale Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner—der materielle Wohlstand—in Schleswig-Holstein 20.996 € und lag damit 2.740 € oder 4,5 % unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer—und 3.933 € oder 8,1 % unter dem Bayerns. 2002 lag das schleswig-holsteinische reale BIP pro Einwohner 3.281€ oder 15,6 % unter dem der westdeutschen Flächenländer—und 6.038 € oder 21,4 % unter dem Bayerns.
Rot-grün hat die Wohlstandslücke dramatisch vergrößert. Gegenüber den westdeutschen Flächenländern hat sich der prozentuale Rückstand mehr als verdreifacht. Auch die Versorgung mit öffentlichen Gütern ist in Schleswig-Holstein viel schlechter als anderswo. Desolate Schulgebäude, veraltete Schulbücher, kaputte oder fehlende Straßen und fehlende Arbeitsplätze beweisen es täglich. Das ist ein Ergebnis der rot-grünen Depression.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 EWs ist die Bilanz des Misserfolges der Regierung Simonis. Sie erdrückt das Land mit falscher Politik und senkt die Anreize der Menschen und Unternehmen zu arbeiten und zu investieren.
Der Wohlstand der Menschen Schleswig-Holsteins wächst auch immer langsamer: Von 1991 bis 2002 magere 0,47 % jährlich. In den westdeutschen Flächenländern waren es 0,62 % und in Bayern 1,11%—das 2,4-fache unseres Wertes. Seit 1996—seit die Grünen mitwursteln—ist der Wohlstand nur noch mit 0,39% jährlich gewachsen—die Grünen sind echter Wohlstandsballast.
Auch das wirtschaftliche Wachstum schleicht—obwohl wir knapp 2% jährlich brauchen, damit die Beschäftigung wächst. Von 1991 bis 2002 betrug das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein 1,06 %, in den westdeutschen Flächenländern 1,13 % und in Bayern 1,75 %.
Diese Unterschiede sehen klein aus, bewirken aber Großes. Blieben die durchschnittlichen Wachstumsraten des realen BIP pro Kopf so, dann verdoppelte sich der materielle Lebensstandard der Menschen in Bayern in 66 Jahren und in Schleswig-Holstein in 178 Jahren. Ein Mensch in Bayern würde es noch erleben—in Schleswig-Holstein erst die Enkel.
Wäre der Wohlstand seit 1991 in Schleswig-Holstein genauso schnell gewachsen wie in den westdeutschen Flächenländern, dann hätte jeder Mensch in Schleswig-Holstein allein 2002 350 € mehr gehabt. Im Vergleich zu Bayern fehlten allein 2002 fast 1600 €. Davon könnte eine Familie eine schöne Reise bezahlen und sich auch sonst viel Gutes tun.
Diese großen Wirkungen kleiner Unterschiede in den Wachstumsraten haben Robert M. Solow, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften von 1987, veranlasst, darauf hinzuweisen, dass ein paar Zehntel Prozent mehr Wachstumsrate mit Blick auf den Wohlstand der Menschen alle anderen wirtschaftspolitischen Ziele verblassen lassen.1
Eine einfache Erkenntnis angewandter Zinsrechnung, die schon lange allgemeines Wissen in der VWL war, als die Ministerpräsidentin das Fach hier in Kiel studierte. Es wundert mich, dass sie trotzdem schamlos behauptet, sie mache mit ihrer Regierung gute Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Aber vielleicht ändert sich ja doch etwas bei den Sozialdemokraten. Ich erinnere mich sehr genau daran, dass Günther Neugebauer im Frühjahr im Finanzausschuss forderte, man müsse jetzt endlich Politik machen, ‚die mehr Wachstum generiert!’
Gefragt habe ich mich allerdings, warum es sich so anhörte, als wenn er diese Politik von mir einforderte? Wahrscheinlich wegen seiner Lebenserfahrung.
Es wäre ein großer Sinneswandel: Bis kurz vorher war diese ständige Forderung der FDP für den Kollegen Neugebauer und viele seiner Genossinnen und Genossen das „Teufelszeug Neoliberalismus“—jetzt soll es der neueste Regierungsversuch von Gerhard Schröder werden.
Ein kleiner Exkurs zum Wirrwarr der Bundespolitik: 1998 hat Gerhard Schröder die Steuerreform verhindert, die er jetzt als Meisterstück feiert. Dann hat er die sozialen Sicherungssysteme verteuert, sich strikt gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
1 Im Original: “... Adding a couple of tenths of a percentage point to the growth rate is an achievement that eventually dwarfs in welfare significance any of the standard goals of economic policy. ...”, Solow, Robert M.: Growth theory and after, Lecture to the memory of Alfred Nobel, December 8, 1987, http://www.nobel.se/economics/laureates/1987/solow- lecture.html. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 ausgesprochen, damit die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, Deutschland mit lahmer Hand zum Sorgenkind Europas gemacht und in zwei Rezessionen geführt: die erste 2001 und die zweite läuft gerade.
Und jetzt will der Bundeskanzler endlich alles nicht nur anders, sondern auch besser machen: • Mit fünf Jahren Verzögerung sollen die Menschen niedrigere Steuersätze genießen dürfen—und trotzdem genauso viel Steuern zahlen wie vorher. • Das Gesundheitssystem soll ohne Rücksicht auf Patienten und die Entwicklung der Bevölkerung umgestellt werden. • Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen unter dem Dach des Bürokratiemonsters Bundesanstalt für Arbeit verwaltet werden, damit Herr Gerster 11.000 neue Bürokraten einstellen darf. • Die Gewerbesteuer soll erhöht werden, damit die Kommunen von mehr Geld träumen dürfen, das die insolventen Unternehmen nicht zahlen können.
Gerhard Schröder und seine Regierungstruppe sind das lebende Beispiel dafür, dass ‚gut gemeint’ das Gegenteil von gut ist.
Ich komme zum zweiten Kapitel: Den Quellen des Wachstums, den Investitionen.
Ich bezweifele nicht, dass Kollege Neugebauer uns nachher vollmundig erklären wird, wie die im Finanzplan 2003 bis 2007 vorgesehene stetige Senkung der Investitionsquote im Landeshaushalt auf 8,3% im Jahre 2007 dynamisches Wirtschaftswachstum generieren und noch blühendere Landschaften mit mehr Beschäftigten schaffen soll.
Hierzu zitiere ich erneut Peer Steinbrück. Er sagte 1997 „... mit der Investitionsquote von nur noch 11,1 % im Etat-Entwurf 1997 sei die Schmerzgrenze bereits überschritten. ... Die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit im Norden habe auch mit dem Rückgang der öffentlichen Investitionen zu tun ...“.2
Seit dem sind die Investitionsquote des Landes und das Niveau der Landesregierung stetig weiter gesunken.
Addiert man, wie viel das Land jährlich zusätzlich hätte investieren müssen, um den IST- Wert der Investitionsquote von 1991 zu halten, 14,6%, dann hat rot bzw. rot-grün von 1991 bis 2002 knapp 3 Mrd. € zu wenig investiert. 3 Mrd. € in der Kaufkraft von 2000. Spätestens jetzt sollte allen klar sein, warum Schleswig- Holstein ein Opfer der rot-grünen Depression ist und wer für die lahmende Wirtschaft und die vielen Arbeitslosen mitverantwortlich ist: die Landesregierung.
Ihr Niveau zeigt sie mit der 100 Mio. €-Luftbuchung ZIP 2004: Ein echtes 3 Mrd. €-Loch soll jetzt—kurz vor der Landtagswahl—mit einer 100 Mio. €-Blende notdürftig überdeckt werden. Das wären 3% des Investitionsloches.
Die anderen 97% sind der Unterschied zwischen rot-grüner Utopie und der Wirklichkeit— Zehntausende Arbeitsplätze wären nicht verlorengegangen und Zehntausende zusätzlich neu geschaffen worden, hätte die Regierung verantwortlich gehandelt.
Bei Investitionen denkt die Landesregierung gleich an neue Schulden, was Frau Heinold sehr zu Recht häufig beklagt—ohne etwas dagegen zu tun. Und ich bin beim nächsten Kapitel der rot-grünen Depressionsgeschichte.



2 dpa-Gespräch, Steinbrück: Öffentliche Investitionen dürfen nicht weiter sinken, 08.02.1997. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Endlich einmal vorn. Frau Simonis hat Schleswig-Holstein an die Spitze der Schuldenstatistik der westdeutschen Flächenländer geführt. Jeder Mensch in Schleswig- Holstein hatte 2001 5.957 € Schulden—2.039 € oder 52 % mehr als in den westdeutschen Flächenländern. Den Wert für 2002 hat der Finanzminister aus dem Finanzplan herausgelassen— wahrscheinlich war ihm die Steigerung um 5,8% auf 6.304 € zu hoch.
Gleichzeitig hat die Ministerpräsidentin seit 1993 jedes Jahr aufs Neue angekündigt, sie sei ganz verzweifelt, müsse aber trotzdem den Ausgleich des Haushaltes um mindestens ein Jahr nach hinten schieben. Damit ist jetzt Schluss! Rot-grün will den Haushalt nicht mehr ausgleichen.
Ich kann das verstehen. Immer dieser Ärger—und in den letzen anderthalb Jahren ist es nun wirklich nicht mehr zu schaffen. Da haben sie gesagt: Schluss mit der Pietät, und her mit den Schulden!
595 Mio. € neue Schulden 2004, 550 Mio. € 2005. Vor der Landtagswahl verliert rot-grün jede Scham. Ein verzweifelter Versuch, über die Runden zu kommen.
In letzter Zeit wird viel über die Konjunktur geredet. Vor allem darüber, dass sie fehlt. Dieser Doppelhaushalt ist ein Lehrbuch-Beispiel für den Versuch, einen politischen Konjunkturzyklus zu starten.
Der geht so: Gib‘ vor der Wahl viel Geld auf Pump aus, das fällt vielleicht mit einem kleinen Aufschwung zusammen, wird vom Volk als Politikerfolg missverstanden und bringt deshalb bei der Wahl mehr Stimmen. Die dicke Rechnung kommt erst nach der Wahl—aber bis zur nächsten hat das Volk es vergessen.
Rot-grün versucht es auch: Nächstes Jahr sollen die Nettoausgaben um 2,2% steigen und 2005 um 0,9% sinken. Vor der Wahl drehen sie den Geldhahn auf, um die Stimmen der Wähler mit deren eigenem Geld zu erkaufen—und hinterher will rot-grün es ihnen doppelt und dreifach heimkürzen. Das ist ungefähr so, als hätten die Römer sich die bekannten dreißig Silberlinge bei Jesus geborgt.
Neue Schulden haben dieser Regierung nicht gereicht, auch das Landesvermögen musste dran glauben: 1994 wurden Landesbankanteile verkauft, 1995 die Provinzial, 1997 Forderungen, 1998 genehmigte man sich eine Sonderausschüttung aus dem LEG- Vermögen—die jetzt übrigens den Preis beim Notverkauf drückt—1998 & 2000 Anteile am Flughafen Hamburg, 1999 bediente man sich aus dem Vermögen der Investitionsbank, ab 1999 kam der Flop des Immobiliendeals dazu und 2001 der 1. Teilverkauf der LEG. Dieses Jahr sollen die Reste der LEG und nächstes Jahr die Lottogesellschaft verscherbelt werden.
Nominal hat das bis jetzt knapp 1,2 Mrd. € gebracht—eine stolze Summe. Berücksichtigt man aber die Schleuderpreise, wird deutlich, wie rot-grün das Vermögen des Landes verbrannt hat, um dem Staatskonsum zu frönen.
Diese Kosten kann man grob schätzen: Mehrere hundert Millionen €, vielleicht mehr als eine Milliarde, hat die Landesregierung verschenkt:
• Zum Beispiel nach Nordrhein-Westfalen: Landesbankanteile wurden spottbillig an die WestLB verscherbelt und beim Börsengang der HSH hebt NRW die Stillen Reserven, einen dreistelligen Millionenbetrag. Der hätte Schleswig-Holstein gehört, wenn die Regierung auf uns gehört, die Landesbank frühzeitig in eine AG umgewandelt und dann verkauft hätte.
Bei Gründung der HSH hätte die Chance bestanden, einen Teil des Geldes nach Schleswig-
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Holstein zurück zu holen—aber die Landesregierung wollte es nicht einmal versuchen.
• Die Provinzial wurde ebenfalls spottbillig verscherbelt. Mehr Geld hätte das Land eingenommen, wenn man die Provinzial vorher in eine AG umgewandelt und dann verkauft hätte. Unser Vorschlag übrigens.
• Die LEG ist weit unter Wert verkauft worden: erst wurde der Unternehmenswert durch die Sonderausschüttung gemindert, dann hat rot-grün die erste Hälfte wieder spottbillig verscherbelt und sich dabei vertraglich so gebunden, dass auch beim jetzigen Restverkauf nur noch wenig zu holen ist. Hätte man die LEG frühzeitig als Ganzes verkauft—wie von uns vorgeschlagen—hätte man etliche Dutzend Millionen Euro mehr für Schleswig-Holstein einnehmen können.
Jetzt wird wahrscheinlich schon wieder Geld nach NRW verschenkt. Die HSH kauft den Rest der LEG günstig ein, das Land macht einen Verlust. Als Eigentümer von 16,86 % Anteilen an der HSH erhält das Land mittelbar diesen Prozentsatz des Verlustes zurück, die anderen 83 % verbuchen die anderen Eigentümer der HSH als geldwerten Vorteil, z.B. die WestLB.
• Der Immobiliendeal war sowieso nur der Versuch, hintenherum mehr Schulden aufnehmen zu können. Bezahlt wurde er damit, dass die Landesbank sehr billiges Kapital bekam—0,6% Zinssatz—ein geldwerter Vorteil, der schon wieder zu großen Teilen außerhalb Schleswig-Holsteins verbucht wurde—unter anderem bei der WestLB.
Die Landesregierung verleiht Geld zu 0,6 % und verschuldet das Land gegen mehrfach höhere Zinssätze: Als Kaufmannslehrlinge würden sie nicht eingestellt.
Es zeigt sich ein Muster. Die Landesregierung hat nie ganze Sachen gemacht, sondern immer nur Stücke des Tafelsilbers verramscht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Gewinner saßen hauptsächlich außerhalb Schleswig-Holsteins, vor allem bei der WestLB.
Das zeigt zweierlei: Erstens taugt diese Landesregierung nicht als Vermögensverwalter Schleswig-Holsteins, und zweitens gab und gibt es eine Geld-Pipeline nach NRW—zum Schaden Schleswig-Holsteins. Warum eigentlich? Schleswig-Holstein war doch nie Mitglied in Friedel Neubers Sparclub!
Sei es drum—wir können die Zeit nicht zurückstellen. Aber wir können die Verantwortlichen anprangern: Die Hauptschuldige sitzt als Ministerpräsidentin auf der Regierungsbank.
Das letzte Kapitel der Geschichte der rot-grünen Depression handelt von der Bildungspolitik.
Alle wissen, dass Bildung der Rohstoff ist, aus dem unser Wohlstand erwächst. Gute Bildung ist für den einzelnen Menschen die beste Kapitalanlage, der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit, die beste Altersvorsorge und eine gute Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben. Was in der Schulzeit vergeigt wird, können die meisten kaum noch aufholen, besonders die Leistungsschwächeren nicht.
Man sollte meinen, das seien Gründe genug, unseren Kindern ein gutes Bildungssystem aufzubauen—aber nicht für rot-grün. • PISA hat gezeigt, dass Deutschland weit zurückhängt und wir in Deutschland noch weiter. • Die Kultusministerkonferenz weist nach, dass schleswig-holsteinische Schüler bis zu 10% weniger Unterricht bekommen als im deutschen Durchschnitt. • Der Mittelstand beklagt und weist nach, dass Abgänger von Haupt- und Realschulen immer weniger in der Lage sind, den Anforderungen von Lehrberufen zu genügen.

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Und die Kultusministerin sagt, das werde alles durch die kleinen Klassen in Schleswig- Holstein ausgeglichen—was schon vor der Behauptung widerlegt war.
Bildung ist angeblich einer der Schwerpunkte der Landesregierung. So schwer, dass er untergegangen ist. Der quasi-sozialistische Bürokratiekoloss Bildungsministerium agiert nur noch als Produzent undurchführbarer Erlasssammlungen—ganz so wie GOSPLAN, die alte sowjetische Planungsbehörde. Ergebnis: Rot-grün versaut die Bildung unserer Kinder, schmälert ihre Chancen und sägt damit an dem Ast, aus dem unser aller Wohlstand sprießt.
Seit Jahren rechnen wir der Landesregierung vor, dass wir viel mehr Lehrer bräuchten. Die zeitliche Entwicklung der Schülerzahlen und der Eintritte von Lehrern in den Ruhestand hätten es auch ermöglicht, seit Mitte der neunziger Jahre viele Lehrer einzustellen, um den Schülerberg bis zum Ende des Jahrzehnts ordentlich bilden zu können.
Wenn die Schülerzahlen wieder sinken, geht die Zahl der Lehrer wegen der Pensionierungsflutwelle noch viel schneller zurück. Alles bliebe einigermaßen im dynamischen Gleichgewicht—ohne großen Unterrichtsausfall.
Aber rot-grün wollte es besser wissen. Jetzt fordert Lothar Hay, dass der Unterrichtsausfall 2005 kein Thema mehr sein soll— rechtzeitig zur Landtagswahl. Das rot-grüne Versagen soll unter den Tisch gekehrt werden.
Wie das? Der Feuerwehrfonds für Unterrichtsvertretungen soll es richten. Eine gute Idee, die die Ministerpräsidentin da plötzlich im stillen Kämmerlein gehabt haben will. Ich sage Ihnen woher sie kommt: Von der FDP.
Seit Jahren fordern wir diesen Unterrichtsergänzungsfonds—unser Name ist nur nicht so reißerisch. Wahrscheinlich hat die Ministerpräsidentin die Idee bekommen, als sie über unseren Änderungsanträgen zum Haushalt gebrütet hat—weil sie endlich mal gute Vorschläge lesen wollte.
Und das scheint das einzig Neue bei rot-grün zu sein. Unsere Vorschläge, jahrelang als neoliberales Teufelszeug verschrien, werden jetzt klammheimlich übernommen—aber schlecht umgesetzt. Zu schlecht, zu wenig und vor allem: zu spät. Das ist die Folge von ‚keine Ahnung und kein Konzept’. Die Regierungskoalition braucht immer mehr Feuerwehrmaßnahmen und Feuerwehrtöpfe, um Feuer zu löschen, die sie selbst gelegt hat.
Besser wäre es, die Feuer gar nicht erst entflammen zu lassen. Rot-grün hatte lange Zeit, das zu lernen—hat es aber nicht geschafft. Jetzt bemängeln sie immer häufiger, es gäbe keine Alternativen mehr zu ihren Feuertöpfen. Das ist falsch. Es gibt sie. Wie es geht, werden wir Ihnen ab 2005 zeigen.
Sir Karl Popper erklärte, es ist der Vorteil der Demokratie, dass das Volk schlechte Regierungen ohne Blutvergießen loswerden kann.
Rot-grün stellt eine schlechte Regierung, denn sie ist teuer—aber wertlos. Das beweist auch der Haushaltsentwurf zweifelsfrei. Unser finanzpolitischer Experte, Dr. Garg—Dr. der Finanzwissenschaft, wird es Ihnen nachher im Einzelnen darlegen.
Ihre Tage an der Macht sind gezählt, Ihre Zeit läuft ab: Die schleswig-holsteinische Bevölkerung wird die rot-grüne Depression 2005 beenden.“
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