Uwe Eichelberg: Rot-grüner Betrug am Mittelstand

Nr. 333/03 28. August 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Verkehrspolitik Uwe Eichelberg: Rot-grüner Betrug am Mittelstand Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der CDU- Fraktion zur Verschiebung des Starts der Lkw-Maut von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg:
„Trotz der Zusage vom Verkehrsminister Rohwer, trotz der eindeutigen Beschlusslage von Bundestag und Bundesrat (Kompromiss) wurde von Bundesverkehrsminister Stolpe und der EU-Verkehrskommissarin de Palacio vereinbart, dass der Start der Lkw-Maut ohne eine Kompensationsregelung für die deutschen Spediteure vorgenommen wird.
Wunsch der CDU-Landtagsfraktion war es, das einst beschlossene Votum durch Einstimmigkeit im Landtag dem Bundesverkehrsminister noch einmal in Erinnerung zu rufen, damit auf der für den 8. September 2003 geplanten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages trotzdem gewisse Entlastungsmaßnahmen wie beispielsweise die Kfz-Steuer-Reduzierung vorgezogen werden.
Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist enttäuscht über das mittelstandsfeindliche Verhalten von Rot-Grün, die somit durch die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages noch nicht einmal eine Diskussion zulassen.“