Ekkehard Klug: Schaffung eines Landeshochschulrats ist politische r Unfug

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 219/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 28. August 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Hochschulpolitik/Modernisierung der Hochschulen



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: Schaffung eines Landeshochschulrats ist politischer Unfug In seinem Redebeitrag zu TOP 18 – Modernisierung der Hochschulen – erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Welcher hochschulpolitische Teufel hat bloß die CDU-Fraktion geritten? Warum verunstaltet sie einen sonst recht brauchbaren Antrag durch den Ruf nach einem ‚Landeshochschulrat’ ? Dass ausgerechnet die Union den Weg in eine hochschulpolitische Räterepublik autobahnmäßig ausbauen möchte, vermag ich wirklich nicht zu verstehen.
Die FDP-Fraktion lehnt generell die Verlagerung politischer Gestaltungsaufgaben auf Räte, Kommissionen und ähnliche Einrichtungen außerhalb von Exekutive und Legislative ab. Das ist politisch und verfassungsrechtlich ein Irrweg, und das können wir nicht mittragen.
Besonders untauglich erscheint uns der Vorschlag der Union auch im Hinblick auf den im Antrag dargestellten Besetzungsmodus. Einerseits ist zu befürchten, dass dabei am Ende ein Regionalproporz ausgehandelt wird. Andererseits sichert die Bestimmung, dass keine Hochschulangehörigen dabei sein sollen, alles andere als die Einbringung erforderlicher Sachkompetenz. Der Himmel bewahre uns vor einem Honoratiorenkreis interessierter Laien, die ehrenamtlich wichtige hochschulpolitische Aufgaben wahrzunehmen hätten.
Erinnern wir uns daran, dass es ja schon Institutionen gibt, die all diese Gestaltungsaufgaben ihrer Verantwortung gemäss professionell zu erledigen haben: dazu sind das Bildungsministerium, die Landesrektorenkonferenz und die Hochschulen nun einmal da. Sofern sich das Ministerium die Aufgabenerfüllung derzeit nicht zutraut, wäre das allenfalls ein Hinweis auf seine unzulängliche Besetzung - Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 aber das braucht ja kein Dauerzustand zu sein. Die Politik muss endlich aufhören, sich hinter Räten und Kommissionen zu verkriechen!
Abgesehen vom Unfug des Landeshochschulrats greift der Antrag manches auf, was von unserer Seite schon vor längerer Zeit gefordert worden ist. Einen Antrag auf Abschaffung der ZVS und die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen hat zuerst die FDP-Fraktion im Landtag im September 2001 beantragt (Drucksache 15/1172).
Die Forderung nach Übertragung der Dienstherreneigenschaft an die Hochschulen und nach Aufgabe des ministeriellen Genehmigungsvorbehalts für Studien- und Prüfungsordnungen und Satzungen habe ich - nachzulesen im Plenarprotokoll vom 17. November 1999 - schon in einer früheren Hochschulgesetzdebatte erhoben. All dies gehört, wie auch die CDU richtig feststellt, zu einer notwendigen Stärkung der Hochschulautonomie. Es ist erfreulich, dass wir in dieser wesentlichen Grundsatzfrage übereinstimmen.
Was der Antrag der Union zu Bedingungen und Voraussetzungen für mögliche Studiengebühren formuliert, schiebt die Sache de facto sehr weit weg. Demnach wäre die Einführung von Studiengebühren eher eine ferne Zukunftsmusik mit viel „Wenn und Aber“ als eine zeitnahe Perspektive, wie es noch vor der Sommerpause in manchen Stellungnahmen der CDU angeklungen ist. Unsere Gesetzesinitiative zu Gebühren für Langzeitstudierende, die ja von der CDU vor kurzem abgelehnt worden ist – genauso wie von SPD und Grünen - hätte den Hochschulen hingegen zeitnah finanzielle Entlastung bringen können. Was die Union beantragt, eignet sich eher für ein Parteiprogramm als für einen Parlamentsbeschluss. Parlamentarische Initiativen sollten konkreter, greifbarer und ‚handhabbarer’ sein.
Der Innovationsfonds und die Tarifanpassungsklausel sind, soweit ich sehe, hochschulpolitische Forderungen, die alle Fraktionen unterstützen.
Der Vorschlag einer engeren Kooperation mit Hamburg ist zwar nicht hundertprozentig originell, aber was sich da machen lässt, sollte man ausloten.
Ich empfehle, den Antrag der CDU-Fraktion dem Bildungsausschuss zu überweisen.
Den Alternativantrag der Koalition lehnen wir deshalb aber, weil er im Hinblick auf die Empfehlungen der Erichsen-Kommission einen Persilschein ausstellt - und die Tatsache ignoriert, dass Rot-Grün wesentliche Vorschläge dieser Kommission (Studiengebühren, Lehrerbildung) selber schon verworfen hat.
Der Abschluss eines Hochschulvertrages wird von uns, wie Sie alle wissen, allerdings unterstützt. Näheres mag die Regierung dem Landtag demnächst berichten.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/