Monika Heinold zur Abstimmung zur Gemeindefinanzreform

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Nr. 214.03 / 28.08.2003



Klamauk hilft den Kommunen nicht weiter
Zur heutigen Abstimmung im Landtag über die Gemeindefinanzreform erklärt die Parla- mentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
CDU und FDP haben sich heute bei der Abstimmung im Landtag gegen das von den Kommunen als zwingend notwendig erachtete Modell einer „Modernisierten Gewerbe- steuer“ ausgesprochen. Damit fallen sie den Kommunen und der Landesregierung in den Rücken, die alles tun, um auf Bundesebene eine Gemeindefinanzreform zur Verbesse- rung der kommunalen Einnahmen zu erreichen.
Stattdessen hat die CDU einen Antrag eingebracht, der von der Umsetzung der Funktio- nalreform bis zur Verankerung des Konnexitätsprinzipes schon lange beschlossene Punkte enthält und mit Klamauk bei der Abstimmung haben sie versucht, ihr schlechtes Gewissen gegenüber den Kommunen zu übertünchen. In der jetzigen ernsten Lage, in der den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht, ist dies völlig unangemessen.

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