Klaus-Peter Puls: CDU und FDP geschlossen gegen die Kommunen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.08.2003, Nr.: 135/2003



Klaus-Peter Puls:

CDU und FDP geschlossen gegen die Kommunen

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Reform der Gemeindefinanzen erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat sich der Landtag heute mehrheitlich für die Stärkung der Gewerbesteuer als Grundlage kom- munaler Besteuerung der ortsansässigen Wirtschaft ausgesprochen.

Alle Redner von CDU und FDP haben für die Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert. Den Antrag der Regierungsfraktionen auf konsequente Umsetzung des Modells der Kommunalen Spitzenverbände zur Modernisierung der Gewerbesteuer haben die Op- positionsparteien in konsequenter wirtschaftshöriger Einäugigkeit abgelehnt: CDU und FDP entlarven sich damit als substanziell kommunalfeindlich.



Schleswig- Holstein

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