Jürgen Weber zu TOP 5: Maritime Wissenschaften nach Fusion gut aufgestellt für Wettbewerb

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.08.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn TOP 5 – Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für Meereswissenschaften“


Jürgen Weber:

Maritime Wissenschaften nach Fusion gut aufgestellt für Wettbewerb

Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt zwei Einrichtungen der Meeresfor- schung in einer Stiftung zusammen. Dass die Meeresforschung ein Schwerpunkt in der Forschungslandschaft Schleswig-Holsteins ist, bedarf angesichts eines Blickes auf die Landkarte ja keiner Begründung, und dass es wenige Forschungsdisziplinen gibt, die so sehr auf Internationalität und Kooperation angewiesen sind, versteht sich auch von selbst. Unser Land trägt dem schon lange Rechnung.

Die Stiftung für Marine Geowissenschaften (GEOMAR) wurde am 2.7.1987 mit Stif- tungsgesetz errichtet; das Land stellte das Stiftungskapital in Höhe von 1 Mio. DM be- reit. Im laufenden Jahr stellt das Land für den Betrieb und für Investitionen des GEO- MAR 5,3 Mio. € zur Verfügung, dazu kommen 15 Wissenschaftlerstellen aus dem Per- sonaletat der CAU. Die Haupteinnahmequelle des GEOMAR sind Drittmittel, die auf fast 10 Mio. € veranschlagt werden.

Das Institut für Meereskunde ist ein An-Institut der CAU, das im laufenden Jahr rund 18 Mio. € ausgeben wird. Der Bund steuert ca. 8,1 Mio. €, das Land insgesamt rund 8,6 Mio. € bei.

Seit 1999 strebt GEOMAR eine Fusion mit dem Institut für Meereskunde (IfM) an. Das IfM ist bereits bisher ein Leibnizinstitut, GEOMAR erfüllt zwar seit Mai 2002 die Krite-
Schleswig- Holstein

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rien, ist aber wegen der restriktiven Aufnahme nicht Mitglied der Wissenschaftsge- meinschaft Leibniz.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen nun IfM und Stiftung GEOMAR aufgehoben und in ein neues An-Institut der CAU unter dem Namen „Leibniz-Institut für Meereswissenschaften“ umgewandelt werden. Das Stiftungsvermögen von GEO- MAR wird in das neue Stiftungsvermögen in gleicher Höhe übertragen. Die Finanzie- rung des neuen Leibnizinstituts erfolgt nach demselben Aufteilungsschlüssel wie die des bisherigen IfM: 50% vom Bund, 37,5 % vom Land, der Rest von der Länderge- meinschaft mit dem 3,3%-Anteil Schleswig-Holsteins.

Die maritimen Wissenschaften in Kiel werden nach der Neuordnung sehr gut aufge- stellt sein für den wissenschaftlichen Wettbewerb.

Die neue Diskussion über die Neuordnung der Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungs- und damit auch im Wissenschafts- und im Forschungsbereich sollten wir in diesem Zusammenhang sehr genau im Auge behalten. Wir sollten uns an dieser Dis- kussion beteiligen, weil sie von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung der For- schungslandschaft auch in Schleswig-Holstein ist.

Ich bin der Auffassung, dass in der Forschungsförderung die Gemeinsamkeit von Bund und Ländern beibehalten werden muss. Die Auffassung von Deutscher For- schungsgemeinschaft und Hochschulrektorenkonferenz, dass ein System von Checks and Balances die Forschungsfreiheit wirkungsvoller und nachhaltiger sichert als eine reine Bundeszuständigkeit, halte ich für nachvollziehbar.

Meines Erachtens wäre es ein Vabanquespiel der Länderseite, beim Hochschulbau und bei der Finanzierung der Forschungseinrichtungen die gemeinsame Bund-Länder- Verantwortung aufs Spiel zu setzen. Leider gibt es ja solche Töne aus allen Staats- kanzleien der Bundesrepublik. -3-



Gerade Schleswig-Holstein mit seinem Schwerpunkt auf Blaue-Liste-Einrichtungen kann kein Interesse daran haben, dass der Bund sich künftig aus der Finanzierung ge- rade dieser Forschungseinrichtung zurückzieht. Dass das kein abstraktes Problem ist, zeigt meines Erachtens auch die Haushaltsaufstellung des Bundes, in der die Mittel für den Hochschulbau nach Jahren der Steigerung jetzt deutlich reduziert werden. Ob man das als eine Reaktion auf die Aufkündigung bisheriger Gemeinschaftsaufgaben im Bildungsbereich durch die Länder ansehen kann, mag erst einmal dahingestellt sein.

Es wäre aber töricht, den Zusammenhang von gemeinsamer Bund-Länder- Bildungsplanung, von Hochschulbau und Forschungsförderung einfach außer Acht zu lassen. Die Bildungspolitik muss sich schleunigst in die Diskussion über die Reform des Föderalismus in Deutschland einmischen.

Es wäre bildungspolitisch und damit gesellschaftspolitisch fatal, wenn die Länder aus Angst vor wachsender Bedeutungslosigkeit die nationale Verantwortung für die Ent- wicklung unseres Bildungssystems beiseite schieben würden. Darüber werden wir noch zu reden haben.