Ekkehard Klug: Sonderbericht des Rechnungshofes soll Lehrerbedarf und Unterrichtsversorgung ermitteln

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 223/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 28. August 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Schulen/Lehrerbedarf/LRH-Sonderbericht



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: Sonderbericht des Rechnungshofes soll Lehrerbedarf und Unterrichtsversorgung ermitteln In seinem Redebeitrag zum Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 10 – Erstellung eines Sonderberichts des Landesrechnungshofes zu Lehrerbedarf und Unterrichtsversorgung bis 2010 – erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Landtag den Landesrechnungshof um Vorlage eines Sonderberichts zur Entwicklung von Lehrerbedarf und Unterrichtsversorgung bis zum Jahre 2010 ersucht.
Nach § 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung ist ein solcher Landtagsbeschluss möglich. Da es sich um einen ungewöhnlichen und relativ seltenen Schritt handelt, bedarf es dazu natürlich einer besonderen Begründung.
Diese Begründung liegt vor allem darin, dass der Zeitraum bis Ende des Jahrzehnts im Schulbereich erhebliche zusätzliche Anforderungen an die personelle Ausstattung der Schulen mit sich bringt. In Stichworten sei dies kurz umrissen:
• Zwischen 2005 und 2007 läuft die Ende der neunziger Jahre vereinbarte „Vorgriffsstunde“ aus, die bislang von den Lehrern zur Unterrichtsversorgung geleistet wird. • Ab 2009 ist nach der noch unter Ministerin Gisela Böhrk getroffenen Regelung eine „Rückvergütung“ der Vorgriffsstunde in Form einer Unterrichtsermäßigung vorgesehen. • Neue schulpolitische Initiativen wie die „Verlässliche Grundschule“ und die Einführung von Ganztagsangeboten werden ohne zusätzlichen Personalaufwand in der angestrebten Form nicht realisierbar sein.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Die Schülerzahlen werden bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts nicht in dem Umfang zurückgehen, der nötig wäre, um den Zusatzbedarf durch Umschichtungen abzudecken. Im Saldo ergibt sich nur eine geringe Veränderung: rund 410.000 zu Beginn dieses Jahrzehnts, rund 400.000 zu Beginn des nächsten Jahrzehnts. Allerdings verbirgt sich hinter dieser Gesamtzahl eine erhebliche Verschiebung zwischen den Schularten. So wird die Zahl der Grundschüler voraussichtlich um etwa ein Sechstel schrumpfen; auf die berufsbildenden Schulen kommt dagegen ein erheblich wachsender Unterrichtsbedarf zu.
Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass aus all diesen Punkten erheblicher Handlungsbedarf resultiert. Die Landesregierung will das offenbar nicht wahr haben. So erklärte der 2. Staatssekretär des Bildungsministeriums laut Bericht des „Flensburger Tageblatts“ vom 15. Mai d.J.: ”Verlässliche Grundschulen und zusätzliche Ganztagsschulen erforderten nicht automatisch zusätzliches Lehrerpersonal”.
Diese Aussage ist reichlich merkwürdig - vor allem angesichts der Tatsache, dass
1. die Landesregierung im gerade begonnenen Schuljahr für „erste Tranche“ von rund 100 verlässlichen Grundschulen im Hamburger Umland 75 zusätzliche Lehrerstellen eingesetzt hat; und dass 2. zum Beispiel in Rheinland-Pfalz die sozial-liberale Landesregierung für 300 Ganztagsschulen einen Personalaufwand im Gegenwert von 1.000 Stellen zugrunde legt und auch entsprechende Mittel für ein mehrjähriges Landesprogramm bereitgestellt hat.

Die Vorstellung, in Schleswig-Holstein würden ähnlich dimensionierte Projekte für den Ausbau neuer schulischer Angebote keinen nennenswerten Mehrbedarf nach sich ziehen, kann man also getrost der politischen Märchenwelt zurechnen. Wenn aus dem Bereich der Regierung dennoch versucht wird, einen entsprechenden Eindruck zu erwecken, so erlaubt dies die Schlussfolgerung: Die Landesregierung scheut eine solide Situations- und Problemanalyse wie der Teufel das Weihwasser.
Das ist eine altbekannte Taktik: Auch vor der letzten Landtagswahl hat man sich nach Kräften darum bemüht, unangenehme Fakten unter den Teppich zu kehren. So wurde die dramatische Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen durch die Ministerin und ihren damaligen Staatssekretär Dr. Stegner schlichtweg geleugnet. Mittlerweise hat aber der Bericht der Erichsen-Kommission die Fakten so „wasserdicht“ untermauert, dass auch die Regierung sie anerkennen musste.
Mitte 1999 hat der Landesrechnungshof für seine Forderung, mittels der Schulentwicklungsplanung auf einen wirtschaftlicheren Lehrkräfteeinsatz hinzuwirken, geradezu verbale Prügel seitens der Landesregierung einstecken müssen. Mittlerweile – mit vier Jahren Verspätung - hat sich die Landesregierung selber auf diesen Dampfer gesetzt.
In der vorletzten Woche hat Ministerin Erdsiek-Rave beim Thema „Unterrichtsausfall“ in ihrer Pressekonferenz mitgeteilt, man ginge nunmehr - nach vielen Jahren abweichender Datenangaben – von den Zahlen des Rechnungshofes zum Unterrichtsausfall aus.
All dies spricht dafür, dass der Landtag jetzt bei der Berechnung des mittelfristigen Lehrerbedarfs auf eine frühzeitige Situations- und Problemanalyse des Landesrechnungshofes vertrauen sollte, statt sich auf eine Regierung zu verlassen, die die Probleme entweder überhaupt nicht erkennen mag oder die sie erst mit vielen Jahren Zeitverzug zur Kenntnis nimmt.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/