Jost de Jager: Landesrechnungshof soll Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf offenlegen

Nr. 340/03 28. August 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Bildungspolitik TOP 10 Jost de Jager: Landesrechnungshof soll Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf offenlegen
Dem uns vorliegenden Antrag der FDP auf einen Sonderbericht des LRH zur mittelfristigen Entwicklung der Unterrichtsversorgung und des Lehrerbedarfes können wir als CDU nur zustimmen, denn die Berichte und Bemerkungen des LRH haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder als objektive und zuverlässige Beschreibung der Unterrichtssituation bewährt, gerade auch im Hinblick auf den, im Anschluss hieran zu besprechenden, Bericht der Landesregierung über die Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein.

Das liegt an der sorgfältigeren Methode. So hat beispielsweise die Erhebung des LRH für den Unterrichtsausfall in einem Zeitraum von einem halben Jahr bzw. einem Schulhalbjahr stattgefunden, während die Landesregierung immer nur einen Erhebungszeitraum von einer Woche vorsieht.

Ein weiteres, sehr wichtiges Argument, das für einen Sonderbericht des LRH spricht, ist die Berechnung des Grades der Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen. Was die Landesregierung seit einigen Jahren gar nicht mehr erhebt, nämlich das Stundenfehl, hält uns der LRH Jahr für Jahr wieder vor Augen. Und liefert dadurch eine ganz entscheidende Information zur Unterrichtssituation bzw. zur Unterrichtsversorgung an Schleswig-Holsteins Schulen. Unter anderem ausgehend vom Grad der Unterrichtsversorgung errechnet der LRH eine Lehrerbedarfsprognose immer auch mit dem Ziel, die Unterrichtsversorgung zu verbessern bzw. mindestens zu erhalten. Der Lehrerbedarfsprognose der Landesregierung hingegen liegt diese Hilfsgröße nicht zugrunde. Sie scheinen eher vom gewünschten Ergebnis her ausgerechnet zu werden, was auch erklären würde, warum die Lehrerbedarfsprognose der Landesregierung meist immer unter der Prognose des LRH liegt. Aber gerade der Lehrerbedarf ist ein entscheidender Parameter für Politik. Wie viele Lehrer brauchen wir? Der Grund, weshalb wir dafür einen Sonderbericht brauchen, ist vor allem die zunehmend differenzierte Situation im Bereich Lehrerbedarf, denn wir reden über einen zusätzlichen Lehrerbedarf in Zeiten eines Lehrermangels.

Ich bin der FDP deshalb dankbar, dass sie den Aspekt der Teilzeit im Schuldienst zum Gegenstand des Sonderberichtes macht. Ich weiß, dass wir es hier mit einem ausgesprochenen sensiblen Thema zu tun haben. Aber Teilzeitbeschäftigung stellt inzwischen ein großes Problem im Bereich der Lehrerschaft dar. Schon im LRH- Bericht vom 26. Juli 2001 hieß es, dass im Schuljahr 1999/00 ca. 39% der hauptberuflichen Lehrkräfte teilzeitbeschäftigt waren. Schon damals hatte Schleswig- Holstein damit die höchste Quote teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte in den alten Bundesländern. Das erschwert eine flexible Antwort auf die Fragen der Unterrichtsversorgung und des Lehrerbedarfs. Es erleichtert auch nicht gerade das Management einer Schule. Zudem könnte es hilfreich sein, die Teilzeitbeschäftigung auch im Hinblick auf die Einführung der verlässlichen Grundschule und auf die zunehmenden Ganztagsangebote zu betrachten.

Ein Sonderbericht des LRH ist aus diesen Gründen sinnvoll. Ich denke aber, wir sollten dem LRH zur Erstellung eines solchen Berichtes einen zeitlichen Rahmen vorgeben, weil es um die Zeit ab 2005 geht. Das ist schließlich bald. Ich schlage daher folgende Änderung im Antrag vor: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag ersucht den LRH gemäß § 88 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung, bis August 2004 einen Sonderbericht zur mittelfristigen Entwicklung in den Bereichen Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf bis zum Jahre 2010 zu erstellen“.