Joachim Behm: Chancen müssen besser genutzt werden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 228/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 29. August 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Europapolitik/Schleswig-Holstein-Büros
Joachim Behm: Chancen müssen besser genutzt



www.fdp-sh.de werden In seinem Redebeitrag zu TOP 36 (Bericht über die Tätigkeit der Schleswig- Holstein Büros im Ostseeraum) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Die Ostseeregion scheint in diesen Tagen - angesichts der politischen Ereignisse im Irak und anderswo - fern zu liegen. Dennoch darf diese Region, ungeachtet des vielleicht derzeit nicht so hohen Interesses, nicht in Vergessenheit geraten.
Deshalb begrüße ich um so mehr, dass der vorgelegte Bericht Schleswig- Holsteinische Interessen im Ostseeraum in den Fokus nimmt. Schließlich geht es hier um eine Region unmittelbar vor unserer Haustür, die ungeachtet der Osterweiterung der Europäischen Union bereits traditionell für Schleswig- Holsteiner von herausragender Bedeutung ist.
Tatsächlich hat Schleswig-Holstein bereits rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und zur Unterstreichung seines Anspruchs auf seine wichtige Rolle in der Ostseeregion bereits jetzt sechs Schleswig-Holstein-Büros errichtet.
Es ist sinnvoll und richtig, die Errichtung dieser Schleswig-Holstein-Büros in regelmäßigen Abständen auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Leider geschieht dies nicht allzu oft bei anderen Projekten unserer Landesregierung.
Um so mehr freue ich mich, dass nach einer 3-jährigen Bestandsgarantie geprüft werden soll, ob die gesetzten Ziele erfüllt sind und der selbst gestellte Aufgabenkatalog abgearbeitet worden ist.
Dabei ist schlicht die Frage zu beantworten: Hat sich das Konzept der Landesregierung, durch ständige Repräsentanzen, besetzt mit einer Ortskraft und angegliedert an bestehende Einrichtungen privater Träger, in politisch wichtigen Regionen oder Entwicklungsgebieten im Ostseeraum präsent zu


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Darüber hinaus muss natürlich ebenfalls gefragt werden, ob angesichts der äußerst geringen Haushaltsmittel der selbst gestellte Anspruch an diese Schleswig-Holstein-Büros erfüllt werden kann?
Der Bericht macht dabei zwei Dinge deutlich: Zum einen zeigt es sich, dass vielfältige Kontakte, kultureller Austausch und offizielle Besuche dazu geführt haben, Schleswig-Holstein vor Ort im Gespräch zu halten und als Ansprechpartner zu etablieren. Das ist ein unschätzbarer Vorteil und muss deshalb sehr positiv bewertet werden. Zum anderen wird aber deutlich, dass über diese Kontaktpflege hinaus noch zu wenig für Schleswig-Holstein herausspringt.
Ich freue mich beispielsweise sehr darüber, dass das Schleswig-Holstein-Büro in Tallin bis zu 20 Unternehmen aus Schleswig-Holstein in einer Kooperationsbörse mit potentiellen Geschäftspartnern in Kontakt treten konnten.
Gleichzeitig stelle ich mir aber die Frage, was aus diesen Kontakten geworden ist?
Konnten hier die Chancen für Schleswig-Holstein genutzt und ausgeschöpft werden?
Haben die Kontakte dazu geführt, dass Schleswig-Holsteinische Unternehmen entsprechende Handelsbeziehungen aufbauen konnten?
Konnten unsere Hochschulen in Wissenschaft und Forschung durch diese Kontakte profitieren?
Leider schweigt sich der Bericht hier aus.
Wenn der Bericht ausdrücklich hervorhebt, dass die einzelnen Schleswig-Holstein-Büros in der Lage sind, interessante Entwicklungen vor Ort schneller als andere zu erkennen, dann frage ich mich, was das wirklich bringt, wenn Schleswig-Holstein diese Informationen viel zu wenig umzusetzen weiß?
Um das gleich klar zu stellen: Das ist nicht das Problem der Büros, sondern dieser Landesregierung, die es bis heute nicht geschafft hat, die vorhandenen Chancen weiter auszunutzen.
Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung kann ich nur feststellen: Die Präsenz vor Ort ist eine herausragende Investition in unsere Zukunft. Denn schließlich geht es hier um unsere zukünftigen Chancen in den Regionen dieses größten europäischen Binnenmeeres.
Leider sind wir trotz der Büros dabei, diesen Vorsprung nicht angemessen zu nutzen und im Vergleich zu den anderen Anrainerstaaten, wie Finnland, Dänemark und Schweden, die erkennbar offensiver vorgehen, diesen den größeren Anteil des "Entwicklungspotentials" zu Wir dürfen nicht auf halben Weg stehen bleiben.
Dies gilt auch für das Hansebüro in Kaliningrad, wo ich im Juli diesen Jahres mit der Hilfe der Kaliningradbeauftragten der Landtages, Frau Prof. Schmidt-Kärner, einen Besuch - als willkommene Unterbrechung einer Urlaubsreise in das nördliche Ostpreußen und Litauen - machen konnte. Eine gut aufgestellte Einrichtung, besetzt mit zwei tüchtigen deutschsprachigen Russinnen. Und der Eindruck war nicht zu übersehen: Das Hansebüro in Kaliningrad wird vorbildlich von Frau Schmidt-Kärner betreut.
Zu wünschen ist, dass auch dieses Büro, wie die anderen Hanse-Büros, bekannter gemacht werden, um so eine effektivere Ausnutzung der Kontakte zu erreichen. Dies sollte den Gastregionen aber auch insbesondere unserem Land noch mehr Nutzen bringen.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/