Rolf Fischer zu TOP 32: Die "besondere Beziehung" zu Dänemark weiter ausbauen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.08.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn


TOP 32 – Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark

Rolf Fischer:
Die „besondere Beziehung“ zu Dänemark weiter ausbauen
Debatten über die Zusammenarbeit mit Dänemark und die Situation der dänischen Minderheit haben in diesem Parlament Tradition; wer einmal – wie ich dies getan habe – die Protokolle nachliest, der stellt fest, dass dieses Politikfeld emotional, hoch poli- tisch und durchaus kontrovers seit der Landesgründung diskutiert wurde. Deshalb gilt der Landesregierung und der Europa-Verwaltung Dank für diesen ersten Bericht zur Zusammenarbeit mit Dänemark.

Ich will mich in meiner Rede auf wenige grundsätzliche Anmerkungen beschränken; Details sind im Bericht nachzulesen. – Es stellt für mich die Frage, wie die Beziehun- gen zu Dänemark qualifiziert werden. Ich meine – und damit gehe ich in der Bewer- tung weiter als der Bericht –, dass es schon „besondere Beziehungen“ sind, die uns mit Dänemark verbinden, und ich benutze diesen Terminus, der aus der Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen stammt, ganz bewusst:

1. Es verbinden uns unverwechselbare historisch gewachsene kulturelle und politische Beziehungen mit Dänemark.

2. Dänemark ist unser unmittelbarer Nachbar; und in einem Europa, in dem Grenzen ihre Bedeutung verlieren, wird es umso wichtiger, mit den Nachbarn zu kooperieren.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Beide Besonderheiten verpflichten uns in Schleswig-Holstein dann auch zu einer be- sonderen Politik gegenüber Dänemark, deren Vorteile Amtsbürgermeister Carl Holst, der durchaus auch kritische Anmerkungen gemacht hat, auf den Punkt bringt: „Was gut für den Nachbarn ist, ist auch gut für einen selbst.“

Der Bericht, INTERREG sei Dank, und die Projekte machen deutlich, dass die Schwerpunkte Bildung und Gesundheit, Wirtschaft und Forschung richtig gesetzt wa- ren. Und zwar in allen drei Regionen unseres Landes, die mit grenzüberschreitender Kooperation befasst sind: Sonderjylland/Schleswig, KERN/Fünen und Ostholstein- Lübeck/Storström. Diese Gesamtschau ist eindrucksvoll. Hier gilt der Dank auch den regionalen Akteuren, die z.T. mit viel Phantasie und Einsatz ihre Projekte realisieren.

Der vorliegende Bericht ist nicht nur der erste seiner Art, er muss auch Auftakt für ein politische Diskussion über neue Strategien und Ziele der Europapolitik sein. Wenn wir uns im „Europa der Regionen“ behaupten wollen , benötigen wir Partner, und es bieten sich natürlich die unmittelbaren direkten Nachbarn an: die norddeutschen Bundeslä n- der und Dänemark im Norden. Die vor einem Jahr geschlossene Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sönderjyllands Amt war des- halb ein wichtiger, ja notwendiger Schritt.

Ich will nicht verhehlen, dass ich mir eine stärkere Dynamik gewünscht hätte, doch ich will selbstkritisch meine Kritik einschränken: Es sind keine kleinen Probleme, die es zu lösen gilt. Lassen Sie mich nur drei ansprechen: 1. Eine mögliche Reform der kommunalen Strukturen auf dänischer Seite wird für die nördliche Grenzregion erhebliche negative Folgen zeitigen, insbesondere auch für die Minderheiten. Denn eine politisch-geographische Orientierung nach Norden in Däne- mark und eine Ausrichtung auf Hamburg in Schleswig-Holstein – das könnte unsere nördliche Grenzregion trotz offener Grenzen zum Niemandsland machen. -3-



2. Der im Bericht genannte „Runde Tisch Wirtschaft“ ist ein richtiger erster Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschafts-förderung; was im deutsch-polnischen Grenzland of- fensichtlich klappt, muss auch im deutsch-dänischen Grenzland möglich sein! Die Zahl der Pendler ist noch zu gering!

3. Wir müssen die größte Barriere abbauen, die eine enge Kooperation bisher noch verhindert: das ist die Sprachbarriere. Wir beschreiben zwar das Problem häufig, aber es ist Zeit, zu einer Lösung zu kommen. Hier sollten wir einen Schwerpunkt setzen! Diese Hürde gilt es in einer gemeinsamen Anstrengung zu nehmen: mit den Lehrern und Lehrerinnen, mit den Schulen und Hochschulen und auch mit den Grenzverbän- den- diesseits und jenseits der Grenze!

2005 feiern Deutschland und Dänemark den 50. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Spätestens dieses Datum muss auch den letzten Skeptiker überzeugen: Die Zusammenarbeit mit Dänemark war, ist und bleibt eine „besondere Beziehung“ für Schleswig-Holstein, die es auszubauen gilt!