Gisela Böhrk zu TOP 8: Der Leser soll wissen, ob seine Zeitung Fertigware ist

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.08.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn


TOP 8 – Änderung des Landespressegesetzes
Gisela Böhrk:
Der Leser soll wissen, ob seine Zeitung Fertigware ist Das Pressegesetz legt eine erweiterte Impressumspflicht fest. Es reagiert damit auf ei- ne Entwicklung, die abseits von der öffentlichen Aufmerksamkeit Platz greift: Immer mehr Zeitungen kaufen ganze Rubriken und Seiten extern ein von fremden Zeitungen oder Mediendienstleistern, um eigene Redaktionskapazität einzusparen.

Inzwischen ist z.B. die Medienseite der KN nicht mehr selbst gemacht, nachgedacht wird in anderen Zeitungen darüber, die „bunte Seite“ komplett zu übernehmen, dpa und andere Mediendienstleister bereiten sich darauf vor, ganze Zeitungsseiten, ja, ganze Zeitungen, verwendungsreif zu liefern, ein Ende der Entwicklung ist nicht abzu- sehen. Damit geht die publizistische Vielfalt Stück für Stück verloren.

Natürlich gab es immer sogenannte Maternseiten, allerdings bedienten sich vorwie- gend kleinere Zeitungen dieses Mittels. Der wirtschaftliche Druck, unter dem Verlage sich befinden aufgrund eingebrochener Anzeigenmärkte (Stelle nmarkt, Auto markt, Kleinanzeigen sind massenweise unwiederbringlich ins Internet abgewandert), hat in den letzten Monaten und Jahren zugenommen. Der Kulturredakteur, der Medienredak- teur, der/die Veranwortliche für die „bunten Seiten“ werden eingespart.

Das Berufsbild des Redakteurs verändert sich: Gefragt ist nicht mehr ausschließlich oder überwiegend der Spezialist und Sachkenner, sondern im Zweifel die eierlegende Wollmilchsau, die flexibel in allen Sparten einsetzbar ist und jede Seite zusammen- Schleswig- schustern kann. Unter dem Kosten- und Konkurrenzdruck verändert sich auch die Zei- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



tung. Zeit und Personalkapazität für Recherche und Gegenrecherche fehlen, die Zei- tung wird auf schnelle Konsumierbarkeit getrimmt, auf Skandalisierung und Effekthei- scherei. Der Kampf um die Aufmerksamkeit des Konsumenten (Lesers) ist in vollem Gange. Wer will schon mehr als eine Überschrift lesen. Die Bilder werden immer gr ßer, der Text tritt zurück.

Nun kommt dabei nicht regelmäßig eine schlechtere Zeitung heraus, und schon gar nicht kann ein Landespressegesetz eine solche Entwicklung stoppen. Die im Landes- pressegesetz enthaltenen Vorschriften für mehr Transparenz können die Entwicklung nicht aufhalten, allerdings können sie ein wenig mehr Klarheit schaffen. Den Leserin- nen und Lesern werden die redaktionellen Abhängigkeitsverhältnisse deutlich ge- macht, sie können erfahren, ob sie ihr Regionalblatt lesen oder bundesdeutsche Fer- tigware.

Die Offenlegung der Inhaber und Beteiligungsverhältnisse dient ebenfalls der Transpa- renz. Die zunehmende Pressekonzentration in Deutschland muss kritisch beobachtet werden, da sind wir mit dem DJV (Deutscher Journalisten-Verband) einig. In Schles- wig-Holstein beherrschen im wesentlichen drei Verlage die Tageszeitungen und den privaten Rundfunk (wie auch in Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Thüringen). Die Konzentrations- und Fusionswelle ist längst nicht an ihrem Endpunkt angekommen.

Die CDU hat einen Streit über die Minderheitenbeteiligungen der SPD an Zeitungsver- lagen als Bedrohung der unabhängigen Presse vom Zaune gebrochen. Sie hat das Thema erfunden, als sie dringend einen Nebenkriegsschauplatz bei ihrer Parteispen- denaffäre brauchte. Sozusagen als späte Rache nach „Enteignet Springer“ hat sie die SPD als Medienmogul an die Wand gemalt, der seine publizistische Macht heimlich über Deutschland ausbreitet, ein CDU-Mediensprecher verstieg sich zu der Behaup- tung einer Berlusconisierung der Zeitungslandschaft von links. Das ist nun nichts als peinlich. Die SPD hält Anteile an 1,9 Prozent der veröffentlichten Zeitungen. BILD hat allein einen Markta nteil von 17 Prozent, und der Kanzler zeigt ja immer wieder, dass -3-



es für ihn mehr Sinn macht, sich darüber zu artikulieren als über die Frankenpost oder die Peiner Allgemeine Zeitung. – beide mitbesessen von der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg).

Es würde Sinn machen, über die Qualität von Journalismus unter veränderten wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen hier im Landtag zu debattieren. Denn wir Poltiker und die Journalisten sind Täter und Opfer in dem Veränderungsprozess.

Wir haben es auch bei den Print-Medien zu tun mit der Orientierung auf Events, auf die flotte Schlagzeile, den Zehn-Zeilen-Roman (worin nach Aussagen der ZEIT der Chefkolumnist von Bild, Wagner, Meister ist). Das Medium Tageszeitung hat allerdings nach meiner Überzeugung nur eine Chance, wenn es anderes bietet als die flüchtigen elektronischen Medien. Also statt laut, flach, schnell - gründlich, vertieft, Hintergründe, historische Einbettung, Regionales. Da wir in unseren politischen Aktivitäten auf Ver- mittlung, wenn es gut geht, auf Aufklärung angewiesen sind, würde es sich lohnen, die Entwicklungen durch öffentliche kritische Debatte zu beleuchten.