Uwe Eichelberg:Schnelle Verhandlungslösung erforderlich

Nr. 351/03 29. August 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 11 Uwe Eichelberg: Schnelle Verhandlungslösung erforderlich Zunächst möchte feststellen, dass dieses Thema zu diesem Zeitpunkt wirklich kein Landtagsthema ist, zumal die Grünen bereits 8 Tage vor dem FDP-Antrag den Vorgang als Selbstbehandlungsthema in den Wirtschaftssausschuss gegeben hatten, wo er auch ausführlich behandelt wurde.
Natürlich sind durch die Bahncard-Politik der DB AG erhebliche Fiktionen entstanden. Die es gilt nicht nur zu klären, sondern es müssen möglichst schnell Problemlösungen gefunden werden.
Lassen Sie uns in Erinnerung bringen: Wegen des Wettbewerbs auf der Strecke im Regionalverkehr mit unterschiedlichen Anbietern aber auch unterschiedlichen Preissystemen hatten doch wir Politiker aller Parteien im Landtag eine einheitliche Tarifstruktur, den „Schleswig-Holstein Tarif“ sowohl für Bus und Schiene verabschiedet. Der 50 %-Bahncard-Rabatt ist nun ein kleines Problem geworden.
Natürlich kann es nicht sein, dass ein Fernpendler aus Eutin nach Hamburg demnächst zum doppelten Preis fährt. Dagegen haben aber auch die Regionaltarife haben Riesen-Vorteile! So kostet die Karte von Oldesloe mit der DB 15 € und nun 5 € nach dem HVV-Tarif.
Seien wir doch ehrlich, mit den Einsparungen aus dem Wettbewerb über Ausschreibungserfolge finanzieren wir u.a. auch eine dichtere oder ansonsten bessere ÖPNV-/SPNV-Anbindung unserer Gemeinden.
Es kann deshalb politisch auch von der FDP und den Grünen nicht gewollt sein, dass wir als Land unsere Regionalisierungs- und übrigen Mittel aus dem Wettbewerb einerseits voll für Ersatzzüge bezahlen, die die DB nicht anbieten will, dass wir die Bahnhöfe ausbauen; dass wir bessere Busanbindungen an die Bahnhöfe finanzieren und nun andererseits auch noch die wenigen „politischen“ „Gooddies“, die die der DB den Kunden je nach Großwetterlage bietet. Man kann nicht an allen Ecken des Tischtuchs SPNV ziehen. Wollen Sie von der FDP ernsthaft, den 50%-Betrag voll aus Steuermitteln finanzieren oder notfalls Strecken zum Ausgleich stilllegen?
Dann sagen Sie heute klipp und klar: der Schleswig-Holstein Tarif und die Ausweitung des HVV-Tarifs waren und sind völliger Unsinn.
Das es bedeutet die Umkehr zurück zum Kniefall vor der DB AG und dem Ansinnen der Rot-grünen Bundesregierung, das „Monopol DB AG“ zu erhalten.
Wir fordern von der Landesregierung - wie auch im Wirtschaftsausschuss dargelegt - dass der Minister und die LVS als Auftraggeber des Landes im SPNV mit der DB verhandeln, wie wir eine Lösung finden, die unseren gemeinsamen Kunden zugemutet werden kann.
Wir bitten um Verweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss.